Rügenbote

Berlin(hib/HLE/BOB) - Von den 2008 angekauften Steuerdaten mit Angaben zu Kunden einer liechtensteinischen Bank sind bisher ein Drittel ausgewertet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilt, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Bochum in bisher 588 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon seien 191 Fälle bereits abgeschlossen. Gezahlt worden seien 200 […]

Berlin - Zum 1. April 2010 löst ein elektronisches Nachweisverfahren zur Überwachung gefährlicher Abfälle das bisherige Verfahren auf der Basis von Papierformularen ab. Ab diesem Zeitpunkt müssen die vorgeschriebenen Nachweise über die umweltverträgliche Entsorgung gefährlicher Abfälle von den nachweispflichtigen Unternehmen und den zuständigen Behörden elektronisch bearbeitet und übermittelt werden. Betroffen sind etwa 2,5 bis 3 […]

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge in der SBZ/DDR, Lothar Otter, erinnern an den 60. Jahrestag des Häftlingsaufstandes in Bautzen. Lothar Otter war selbst von 1949 bis 1955 Gefangener in Bautzen.
Am 31. März 1950 wehrten sich tausende von politischen Häftlingen des ehemals sowjetischen Speziallagers Nr. 4, der Haftanstalt […]

“Die Frühjahrsbelebung hat den Arbeitsmarkt erreicht. Die Arbeitslosigkeit geht zurück.”, so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2010 zusammen.

Arbeitslosenzahl im März: -75.000 auf 3.568.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -18.000
Arbeitslosenquote im März: -0,2 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist von Februar auf März mit der beginnenden Frühjahrsbelebung um […]

Berlin - Zur neuen Statistik von Amnesty International zu Todesstrafen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Der Amnesty-International-Bericht für das Jahr 2009 zeigt, dass die Todesstrafe eine Schande der Menschheit bleibt und der Kampf gegen sie ganz oben auf der Agenda der Menschenrechtspolitik stehen muss.
Das gilt auch und gerade dann, wenn das Land […]

Wiesbaden – Immer mehr der in Deutschland verspeisten Eier stammen von Hühnern aus dem Ausland: Im Jahr 2009 wurden nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 7,0 Milliarden Eier im Wert von 540,7 Millionen Euro aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt. Dies bedeutet eine Steigerung um rund eine Milliarde Eier oder 16,5% im Vergleich […]

Wiesbaden – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, stieg das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte einschließlich der Extrahaushalte – in Abgrenzung der Finanzstatistik – im Jahr 2009 auf 105,5 Milliarden Euro. Dies ist das bislang höchste Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 verzeichneten die […]

Wiesbaden – Im Februar 2010 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 39,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Das waren 138 000 Personen oder 0,3% weniger als im Februar 2009. Im Januar 2010 hatte die Zahl der Erwerbstätigen noch um 0,4% unter dem Vorjahresergebnis gelegen. Damit hat sich im Berichtsmonat Februar 2010 […]

Die Stiftung KiBa fördert ältestes genutztes Kirchgebäude in der Hauptstadt
Die Stiftung zur Bewahrung kirchlicher Baudenkmäler in Deutschland (Stiftung KiBa) stellt mit der St. Marienkirche in Berlin erstmals eine von ihr geförderte „Kirche des Monats“ vor. Der gotische Bau zählt zu den ältesten Kirchgebäuden Berlins, die heute noch im gottesdienstlichen Gebrauch stehen. Als Beitrag zur 2008 […]

Ergebnisse des Online Shopping Survey (OSS) 2010
Nürnberg, 30. März 2010 – Im vergangenen Jahr haben insgesamt 34,1 Millionen Deutsche zwischen 14 und 69 Jahren Waren oder Dienstleistungen im Internet gekauft. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Online Shopping Survey.
Das sind 2,2 Millionen Kunden mehr als im Jahr zuvor. Darin enthalten sind 15,2 Millionen Online-Bucher von […]

NABU-Mitmachaktion an der Nordseeküste
Berlin - Der NABU ruft Urlauber und Bewohner der gesamten Wattenmeer-Küste und der Nordsee-Inseln vom 31. März bis 31. Oktober auf, Brandgänse zu zählen, die Ergebnisse zu notieren und für eine gemeinsame Auswertung zu melden. Die so gewonnenen Daten werden anschließend vom NABU wissenschaftlich ausgewertet und können als Grundlage für Schutzprojekte […]

vzbv fordert klares Klimaschutzbekenntnis der Bundesregierung
Ein klares Klimaschutzbekenntnis der Bundesregierung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Als enttäuschend bezeichnet der vzbv den vergangene Woche vom Bundeswirtschaftsministerium präsentierten Vorschlag zur Umsetzung der Endenergie- und Energiedienstleistungsrichtlinie (RL 2006/32/EG). “Engagiertes Vorpreschen sieht anders aus”, kritisiert Billen die zu laschen Effizienzkriterien. “Wer Vorreiter für Energieeffizienz und Klimaschutz sein will, darf […]

WWF-Expedition findet bislang unbekannte Lemurenart
Frankfurt - Forscher haben auf Madagaskar eine bislang unbekannte Lemurenart entdeckt. Die Wissenschaftler wurden während einer WWF-Expedition in der Dornenwaldregion Ranobe im Südwesten Madagaskars auf das Säugetier aufmerksam. Genau handelt es sich dabei um eine neue Unterart eines Riesenmausmaki. Bisher waren davon lediglich zwei Arten bekannt.

Riesenmausmaki © WWF
Die Region, in […]

Die Kredithürde - Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im März 2010
Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands hat sich im März zum dritten Mal in Folge verringert. Aktuell bewerten 38,7% der Unternehmen die Kreditvergabepolitik der Banken als restriktiv. Im Februar waren es noch 39,9%. Kredite sind in Deutschland für Unternehmen wieder leichter zu haben.
Entgegen der allgemeinen […]

Brüssel - Für Fluglinien des Sudan und der Philippinen gilt ab sofort ein Flugverbot in der EU. Die EU-Kommission hat die Gemeinschaftsliste der Luftfahrtunternehmen mit Flugverbot zum dreizehnten Mal aktualisiert, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Sicherheitsmängel beanstandet hatte. Neben drei einzelner Fluggesellschaften aus Afghanistan, Kambodscha und Ruanda dürfen mittlerweile alle Airlines aus 17 Ländern in […]

Brüssel - Haiti benötigt weiterhin dringend Hilfe für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben. Vor der am Mittwoch in New York stattfindenden Geberkonferenz forderte die EU alle Partner auf, die benötigten 3,8 Milliarden Euro Hilfsgelder aufzubringen. Die EU wird sich mit 1,3 Milliarden Euro beteiligen. “Die EU sieht aber auch, dass Haitis Wiederaufbau mit einer langfristigen […]

Brüssel - Für die Länder des Schengen-Raums gelten ab 5. April einheitliche Regeln für die Ausstellung von Visa. Der neue EU-Visakodex fasst alle geltenden Visa-Rechtsvorschriften der Schengen-Staaten zusammen und gibt vor, wie die 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und drei assoziierten Staaten einen Visumantrag bearbeiten müssen. Das einheitliche Formular wird vereinfacht. Die allgemeine Visumgebühr beträgt weiterhin 60 […]

Berlin(hib/BOB/ELA) - Der Staat soll größeren Einfluss auf die Arzneimittelpreise nehmen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wird, dem Parlament einen Gesetzentwurf für ein Verfahren zu zentralen Verhandlung beziehungsweise Festlegung der Arzneimittelpreise vorzulegen. Zu prüfen sei insbesondere, inwieweit die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels, die […]

BUND fordert Kennzeichnung der Haltungsform auch auf Eier-Produkten
Berlin - Kurz vor Ostern hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Europäische Parlament aufgefordert, auch bei Eier-Produkten wie Nudeln und Gebäck eine EU-weite Kennzeichnung der Herkunft der Eier durchzusetzen. Seit der 2004 eingeführten Kennzeichnung von Schalen-Eiern würden immer mehr Eier aus alternativer Haltung gekauft. […]

FDP fällt auf Jahrestief
Hamburg - Die Union hat in der Wählergunst wieder zugelegt. Im stern-RTL-Wahltrend stieg sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 34 Prozent. Die FDP fiel um einen Punkt und liegt damit zum zweiten Mal in diesem Jahr auf ihrem Tiefstwert von 7 Prozent.
Die SPD kann ihren bisherigen Jahresbestwert von 25 […]