Rügenbote

Brüssel - Gelder aus dem EU-Konjunkturprogramm und Gesundheitscheck der europäischen Landwirtschaft werden umgeschichtet und sollen in die Landwirtschaft, die Umwelt und den Ausbau der Breitbandnetze in ländlichen Gebieten fließen. Damit sollen insbesondere Probleme wie die Wirtschaftskrise, die Krise im Milchsektor oder der Klimawandel angegangen werden. EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel betonte, dass die zusätzliche Mittel bereitgestellt […]

Brüssel - Mitte März startet das neue Auswahlverfahren für Stellen bei der EU. Durch schnellere und häufigere Verfahren sowie jobspezifischere Test verbessern sich die Jobchancen bei Kommission, Rat, Parlament und anderen EU-Institutionen. Auch deutsche Staatsbürger können sich bewerben. Die Auswahlverfahren sind die entscheidende Hürde für jeden, der bei der Europäischen Union arbeiten möchte. Vertreter von […]

EuroNatur fordert verbesserten Schutz der Feuchtgebiete auf dem Balkan
Radolfzell - EuroNatur fordert dringend einen verbesserten Schutz der Feuchtgebiete auf dem Balkan. Denn in den vergangenen 60 Jahren sind in dem schmalen Küstenstreifen der östlichen Adria 80 Prozent der Feuchtgebietsflächen durch Trockenlegung, intensive Landwirtschaft und Tourismus stark beeinträchtigt oder ganz zerstört worden. Die noch verbliebenen Feuchtgebiete […]

Neu auf WWF.de: Mit Spendengeldern können User einen Urwaldriesen mit Leben füllen
Frankfurt - Auf WWF.de hat ein neues, multimediales Online-Spendentool Premiere: Unter www.wwf.de/urwaldriese/ wächst ein virtueller Urwaldriese durch die Spenden der User in ungeahnte Höhen. Der Spenden-Baum ist dem Mengaris-Baum aus Südostasien nachempfunden. Die Internetnutzer können durch ihre Spende die zahlreichen Baumbewohner, darunter Nebelparder, Nasenaffen […]

Geplante Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verstoßen gegen Grundgesetz – Wegen ungelöster Entsorgung darf nicht mehr Atommüll erzeugt werden, als im Rahmen des Atomausstiegs festgelegt wurde – Längere Reaktorlaufzeiten verletzen verfassungsrechtliche Schutzpflichten des Staates
Berlin - Längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit vorbereitet, wären wegen der nicht im Ansatz geklärten Entsorgung der hochradioaktiven […]

Wiesbaden – Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Großhandel in Deutschland im Jahr 2009 nominal 14,8% und real 8,2% weniger um als 2008. Damit musste der Großhandel erstmals seit 2002 wieder einen nominalen und realen Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr hinnehmen.
Im Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel) wurde im Jahr 2009 nominal […]

Wiesbaden – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2009 um 2,8% gegenüber 2008. Da einige Tarifabschlüsse eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit vorsahen, fiel der Anstieg der tariflichen Stundenlöhne mit 2,7% etwas geringer aus. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 0,4%. […]

Berlin - Immer mehr Beschäftigte des Diakonischen Werks weigern sich, den tarifrechtlichen Sonderweg der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mitzugehen. Das ist auf der Delegiertenversammlung zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) des Diakonischen Werkes am heutigen Donnerstag deutlich geworden. „Damit wird der Druck auf die diakonischen Arbeitgeber erhöht, endlich zu tarifvertraglichen Regelungen […]

Bundesregierung muss Formfehler beheben
Berlin - Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, wonach das Verordnungsverfahren des Postmindestlohns fehlerhaft war, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, die Bundesregierung auf, den Postmindestlohn neu zu verordnen: „Die bemängelten Formfehler müssen geheilt werden. Das ist mittels einer erneuten Verordnung ohne weiteres möglich. Durch die […]

Postmindestlohn darf nicht an formalen Fehlern scheitern
Berlin - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Postmindestlohns erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Der Wettbewerb im Briefmarkt darf nicht über Dumpinglöhne geführt werden. Dies bleibt auch dann richtig und aktuell, wenn die entsprechende Verordnung im ersten Anlauf an formaljuristischen Einwänden des Bundesverwaltungsgerichts scheitert.
Mit der Novellierung […]

Berlin - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Postmindestlohn sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin: „Es bleibt dabei: Der Postmindestlohn ist weiterhin notwendig. Denn damit werden Beschäftigte vor Dumpinglöhnen gewisser Anbieter von Briefdienstleistungen geschützt. Außerdem gilt es sicherzustellen, dass Wettbewerb auf Grundlage qualitativ guter Dienstleistungen stattfindet und nicht um immer niedrigere Löhne.
Das Bundesverwaltungsgericht […]

Berlin - Zum dem am 28.1. vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Eibe Riedel zum Recht auf gemeinsames Lernen nach der UN-Behindertenrechtskonvention erklären Priska Hinz, Sprecherin Bildungspolitik, und Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik: Kinder mit Behinderungen müssen jetzt in die Regelschulen. Das muss zum Normalfall werden, weil Kinder mit Behinderungen dort mehr Potenziale entfalten können als […]

Bonn - Das menschliche Gehirn verfügt augenscheinlich über eine Art Metronom, das die Vorgänge im Kurzzeitgedächtnis koordiniert. Das zeigt eine aktuelle Studie der Universität Bonn und der Fachhochschule Koblenz.
Die Ergebnisse sind nun in der Zeitschrift PNAS erschienen (doi: 10.1073/pnas.0911531107). Sie zeigen auch, dass eine Struktur im Schläfenlappen für das Kurzzeitgedächtnis eine wichtigere Rolle spielen könnte, […]

Nicht nur gefühlt, sondern auch statistisch war der Januar 2010 viel zu kalt. Mit minus 3,7 Grad Celsius lag die Durchschnittstemperatur deutschlandweit 3,2 Grad unter dem langjährigen Klimamittel von minus 0,5 Grad, wie der Deutsche Wetterdienst auf der Basis vorläufiger Daten mitteilte. Die Sonne tat im Januar ihre Schuldigkeit nicht: Sie schien im Schnitt nur […]

Nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zu einer Neuordnung der Jobcenter sind zahlreiche kritische Stimmen laut geworden. Insbesondere wurde der Bundesagentur für Arbeit vorgeworfen, sie spiele künftig eine zu gewichtige Rolle im System der Grundsicherung. Dazu stellt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt klar: “Wir wollen mit den Kommunen partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten. Nur gemeinsam können wir […]

Berlin(hib/MIK/LEU) - Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) steht der einmalige Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro des Bundes an den Gesundheitsfonds, auch bei einer Verbesserung der konjunkturellen Lage mit weniger Arbeitslosen als prognostiziert, nicht ”zur Disposition“. Dies erklärte er am Donnerstagvormittag bei den Beratungen des Etats 2010 des Bundesministeriums für Gesundheit im Haushaltsausschuss. Die Summe sei […]

Brüssel - Heute beginnt eine neue Ära für den Telekommunikationsmarkt in der EU. Mit dem “Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation” (GEREK) werden Verbraucherrechte und fairer Wettbewerb ausgebaut. Das Gremium setzt sich aus den 27 nationalen Regulierungsbehörden zusammen mit dem Ziel, einzelne Dienststellen fachlich zu beraten und bei grenzübergreifenden Fragen zu unterstützen. Es löst die […]

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission will die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stärken. Behinderte Menschen, die in Deutschland arbeiten und im Ausland wohnen, können in Deutschland derzeit in vielen Fällen keine Sozialleistungen beanspruchen. Die EU-Kommission erhebt daher beim Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik. In allen 16 Bundesländern sehen die […]

Berlin(hib/HLE/CHE) - Die Banken sollen sich an der Finanzierung der öffentlichen Lasten aus der Krisenbekämpfung angemessen beteiligen. Außerdem soll eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit überhöhter Bonuszahlungen als Betriebsausgaben sofort umgesetzt werden, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. ”Durch eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gehältern […]

Berlin(hib/HLE/CHE) - Die Bundesregierung soll ihre europäischen und internationalen Partner von der ökonomischen, ökologischen und wirtschaftlichen Nützlichkeit einer internationalen Finanztransaktionssteuer überzeugen und sich in allen Gremien entschieden für die Einführung einer solchen Steuer einsetzen. Dafür müssten im Vorfeld des nächsten G 20-Gipfels im Juni 2010 innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorgelegt werden, fordert die SPD-Fraktion […]