Rügenbote

Bürgerrechte, Sicherheit und Freiheit in Europa verbinden
Berlin - Zur kürzlich beschlossenen Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zur europäischen Justiz- und Innenpolitik erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Ganz im Sinne der Stärkung der Beteiligungsrechte nationaler Parlamentarier an europäischer Politik, die zurzeit im Bundestag beraten werden, bezieht die SPD-Bundestagsfraktion Position zu einem der dynamischsten Politikbereiche […]

Berlin - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung des so genannten Kooperationsverbotes, das im Zuge der ersten Föderalismusreform grundgesetzlich verankert wurde: „Alle Erhebungen zeigen, dass unser Bildungssystem erheblich optimiert werden muss. Mit dem Kooperationsverbot haben wir uns dazu selber Steine in den Weg gelegt. Daher gehört es lieber heute als morgen abgeschafft“, […]

Österreich zu einfach von OECD-Liste der Steueroasen gestrichen
Wien / Frankfurt am Main - Anlässlich der Streichung Österreichs von der “grauen Liste der Steueroasen” der OECD fordern Attac Österreich und Attac Deutschland konsequentere Maßnahmen gegen Steuerflucht. Silke Ötsch, Steuerexpertin von Attac Deutschland sagte: “Österreich hat das Bankgeheimnis leicht gelockert und gibt nun bei begründetem Verdacht Informationen […]

Volkswagen AG bejubelt in Anzeigen neuen Power-Golf mit einem Spritverbrauch von angeblich 5,3 Liter/100 km „und das bei einer möglichen Höchstgeschwindigkeit von 222 km/h“ – DUH-Geschäftsführer Resch wirft VW-Chef Winterkorn vor, er rufe zum „Rasen für den Klimaschutz“ auf – Einstweilige Verfügung gegen VW beim Landgericht Braunschweig beantragt
Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) […]

Tschimpke: Wolf wird normaler Bestandteil unseres Lebens in Deutschland
Berlin - Anlässlich der erfolgreichen Rückkehr des Wolfes nach Deutschland hat der NABU heute die weiteren Schritte zum Schutz des seltenen Rückkehrers in einem Positionspapier zusammengefasst. „Denn was vor zehn Jahren noch undenkbar war, ist heute Realität: mittlerweile sind alle Bundesländer Deutschlands in erreichbare Entfernung von Wölfen […]

Verbraucherzentrale Bundesverband hält neues Gesetz für unzureichend
Die ab kommenden Dienstag geltenden Neuregelungen beim Datenschutz werden den Datenhandel nicht wirksam unterbinden, prognostiziert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Mit Verbraucherdaten darf auch künftig ohne Einwilligung der Betroffenen gehandelt werden“, kritisiert Vorstand Gerd Billen. Zudem sei es weiterhin leicht, den Kunden Einwilligungen in die Verwendung ihrer Daten zu Werbezwecken […]

WWF fordert klares Bekenntnis der Deutschen Regierung zum Handelsverbot-Antrag / Blauflossenthunfisch im Mittelmeer vom Aussterben bedroht
Die EU-Mitgliedstaaten und die EU Kommission entscheiden ab heute, ob sie sich für einen wirkungsvollen Thunfischschutz im Mittelmeer einsetzen werden – oder ob sie den fortgesetzten Raubbau an einer lokal vom Aussterben bedrohten Spezies zulassen. Die zunächst deutliche Unterstützung aus […]

GS-Zeichen von TÜV Rheinland garantiert Sicherheit / Ausreichend Abstand zur Wand verhindert Brände / Richtige Schutzklasse wählen
Köln - Gemütlichkeit in den eigenen vier Wänden erfordert nur wenig Aufwand. Wer mit Licht gezielt Akzente setzt, schafft ein angenehmes Raumgefühl: „Kleine Beistellleuchten oder Deckenfluter eignen sich dazu besonders gut“, sagt Ulrich Batschulat von TÜV Rheinland LGA. Diese […]

Die Kredithürde - Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im August 2009
Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im August leicht gesunken. Von den befragten Unternehmen haben 44,2% angegeben, die Kreditvergabe der Banken sei restriktiv. Im Juli äußerten 45,1% der Firmen diese Einschätzung
Im verarbeitenden Gewerbe ist die Kredithürde auf 45,9% nach 47,0% im Vormonat gesunken. Sowohl […]

GfK TEMAX Westeuropa zeigt im zweiten Quartal 2009 langsamere Marktentwicklung
Nürnberg – Im zweiten Quartal 2009 wurden in Westeuropa 41 Milliarden Euro für Technische Gebrauchsgüter ausgegeben. Nach einem Rückgang von 8 Prozent im ersten Quartal verzeichnete der Markt im zweiten Quartal mit 9,2 Prozent ähnlich hohe Verluste. Wie zuvor ist weniger die mangelnde Nachfrage verantwortlich. Neben […]

Berlin - Ruckelnde Bilder und unverständlicher Ton – Erfahrungen aus dem beruflichen Alltag wenn es um Video- und Telekonferenzen geht. Dank leistungsstarker Komprimierungstechnologien geht das auch anders – sogar im privaten Umfeld. Auf der Internationalen Funkausstellung IFA in Berlin (4. bis 9. September) stellen Fraunhofer-Forscher vor, wie ein Spieleabend aussieht, bei dem sich die Mitspielerinnen […]

Zudem zweijähriges Moratorium für Ausschreibungen von BVVG-Flächen gefordert
Die Einkommenssituation vieler Betriebe in Deutschland hat sich nach der Getreideernte weiter zugespitzt. Aufgrund des aktuellen deutlichen Preisrückgangs – bis zu 50 Prozent bei den Erzeugerpreisen – ist die Einkommensentwicklung bei vielen Ackerbaubetrieben mehr als angespannt. „In den Gemischtbetrieben mit Ackerbau und Rinderhaltung stirbt sogar die Hoffnung, über […]

Weder im Personennah- noch im Fernverkehr der DB wird eine sogenannte Fangprämie gezahlt
Berlin - Entgegen anderslautenden Darstellungen zahlt die Deutsche Bahn keine Prämie für ermittelte Schwarzfahrer an ihr Zugbegleitpersonal. Dies gilt sowohl für den Personennah- als auch für den Fernverkehr. Auf Wunsch von Arbeitnehmervertretungen wurde in den Betriebsvereinbarungen für die DB Regio in Nordrhein-Westfalen eine […]

Eine von der Bundesbank im Juli unter ausgewählten Banken und Bankverbänden durchgeführte Sonderumfrage ergab wenig Hinweise auf eine bevorstehende breit angelegte Kreditklemme im Firmenkundengeschäft. Die vermehrt geäußerten Sorgen über wachsende Schwierigkeiten einer angemessenen Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft werden durch die Angaben der Banken somit nicht bestätigt.
Insgesamt erwarten die Umfrageteilnehmer in der zweiten Jahreshälfte 2009 und […]

Landtagswahl in Sachsen: CDU kann sich Koalitionspartner aussuchen
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen. Mit 40,2 Prozent (2004: 41,1 %)sind die Christdemokraten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erneut stärkste Partei und können sich ihren künftigen Koalitionspartner aussuchen. Mögliche Bündnispartner sind die Sozialdemokraten, die 10,4 Prozent der Stimmen bekamen (2004:9,8) oder die FDP mit 10,0 Prozent […]

Politische Debatte hinkt um Jahre hinterher
Frankfurt am Main - Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Großbritannien erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: “Die politische Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte hinkt den Notwendigkeiten um Jahre hinterher”, sagt Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte. Die Finanztransaktionssteuer, die jetzt auch der oberste britische Finanzmarktaufseher […]

Ehemaliger Betreiber korrigiert Angaben
Berlin - In der Schachtanlage Asse II lagert mit rund 28 Kilogramm offensichtlich mehr als dreimal so viel hochgiftiges Plutonium wie bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe um den ehemaligen Asse-Betreiber Helmholtz Zentrum München.
Bislang war immer von neun Kilogramm die Rede. Diese Mengenangabe wurde auch im Statusbericht des Niedersächsischen Umweltministeriums […]

Vier Wochen vor der Wahl stagnieren Umfragewerte
Berlin - Die Deutschen haben eine klare Erwartung an die Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl: Sie wollen eine deutliche Koalitionsaussage. Vor allem unter den Befürwortern von Schwarz-Gelb ist der Wunsch nach klaren Verhältnissen besonders groß: 70 Prozent der Unionswähler und 86 Prozent der FDP-Anhänger fordern eine deutliche Aussage […]

Im Atommüll-Lager Asse liegt dreimal soviel Plutonium wie bislang bekannt. Das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigte einen entsprechenden Bericht der “Braunschweiger Zeitung”. Die erneute Überprüfung habe ergeben, dass die ursprünglich veranschlagte Menge von 28 Kilogramm doch zutreffend sei, heißt es in der Zeitung. Offiziell war die Menge mit 9,6 Kilogramm angegeben worden. Der frühere Betreiber, das […]

Gabriel: Seifenblasen aus Union und FDP
Berlin - Zu Berichten, wonach Union und FDP im Falle einer Laufzeitverlängerung für die älteren Atomkraftwerke einen Großteil der bei den Konzernen anfallenden Gewinne abschöpfen wollen, erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: “Die Ankündigungen von Union und FDP sind nichts als Seifenblasen. Sobald es konkret wird, legen sie sich quer. So […]