Rügenbote

Berlin - “Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaupt ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich einstellen”, verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des […]

Berlin - “Wie ein Virus verbreitet sich die Unsitte, im Wahlkampf Dinge zu versprechen, denen man gerade erst im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert hat. Nach Olaf Scholz ist nun auch Guido Westerwelle von dieser Form politischer Schweinegrippe hochgradig infiziert”, kommentierte Volker Schneider die Forderung des FDP-Vorsitzenden das Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Beziehern auf […]

Berlin - Zu den Arbeitsmarktdaten für den Monat Juli erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin: „Der relativ leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli darf nicht als Entwarnungssignal interpretiert werden. Für den Herbst befürchtet der DGB eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsmarkt-Situation. Zudem bildet die Statistik nicht das ganze Ausmaß der Arbeitslosigkeit ab: Seit Mai […]

Berlin - Vor dem Hintergrund der Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin davor gewarnt, die Situation zu verharmlosen. „Im Vergleich zum Vorjahr sieht es noch einmal schlechter aus. Da sollte sich niemand etwas vormachen“, sagte Sehrbrock. Dass die aktuelle Lage nicht noch dramatischer sei, liege lediglich an […]

Berlin - Anlässlich der aktuellen Zahlen zur Kinderlosigkeit des Statistischen Bundesamtes und der vorgestellten Studie des Max-Plancks-Instituts für Demographie in Rostock erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die gleichstellungspolitische Sprecherin Caren Marks: Kinderlosigkeit von Frauen ist auch Folge gewonnener Freiheiten. Eine Frau muss heute nicht mehr zwingend Mutter werden, um ein erfülltes […]

EU und Bundesregierung müssen Druck auf Putschisten erhöhen
Frankfurt - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt eine internationale Delegation, die bis zum 2. August Honduras bereist. Das Projekt wurde in dem Netzwerk lateinamerikanischer und europäischer sozialer Bewegungen „Enzlando Alternativas“ entwickelt und will mit der 15-köpfigen Gruppe Verletzungen von Menschenrechten nachgehen.
“Seit dem Putsch gegen die Regierung von Manuel […]

Wiesbaden – Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Großhandel in Deutschland im zweiten Quartal 2009 nominal 18,4% und real 10,8% weniger um als im Vorjahresquartal. Wesentlich für die Entwicklung der nominalen Umsätze war der starke Rückgang der Großhandelsverkaufspreise.
Im Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel) wurde nominal im zweiten Quartal 25,8% und […]

20 Prozent Markteinbruch bei Wohnungsneubauten in 2009 - Spanien und Irland besonders von der Krise betroffen - Wohnungsneubau in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf den Markt für Wohnimmobilien überaus negativ aus. Neben dem Neubau, der in diesem Jahr um rund 20 Prozent nachgeben dürfte, ist […]

Aktuelle Ergebnisse des GfK Tourismus-Vertriebspanels für die Sommersaison 2009
Nürnberg – Kurzentschlossene Sommerurlauber sorgen in diesem Jahr dafür, dass das Geschäft im stationären Reisebüro derzeit anzieht.
Lagen in den vergangenen beiden Jahren Frühbucher im Trend, beobachtet das GfK Tourismus-Vertriebspanel derzeit eine Tendenz zu kurzfristigeren Buchungen, was angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation aber kaum überrascht. In der letzten […]

Wirtschaft, Forschung, Politik und Tierschützer suchen gemeinsam neue Wege
Der Deutsche Bauernverband strebt einen völligen Verzicht auf die Ferkelkastration an. „Bis dieser Verzicht möglich ist, setzen wir – im Interesse des Tierschutzes – auf schmerzstillende Mittel und nicht auf die Betäubung“, erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, im Interview mit dem Politikmagazin […]

Wahlmöglichkeit ab 1. August 2009 durch neue Richtlinie des Bundesumwelt- und des Bundesverkehrsministeriums
Berlin - Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 Euro gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative erhalten, die Förderung über den […]

Berlin (ots) - Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat Juli erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Arbeitslosenzahlen zeigen: Die Maßnahmen der Bundesregierung stabilisieren den Arbeitsmarkt. Dennoch dauert die Krise an und ist trotz erster positiver Signale noch nicht überstanden. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen.
Daher liegt unser besonderes Augenmerk weiterhin auf einer effektiven […]

Berlin - Das Bundesumweltministerium sieht weiteren Aufklärungsbedarf beim Atomkraftwerk Emsland. Dabei geht es um die Umstände, die zu der Reaktorschnellabschaltung des Atomkraftwerkes am vergangenen Freitag führten. Zudem stellt sich die Frage nach möglichen Konsequenzen aus dem Vorfall. Deshalb hat das Bundesumweltministerium die zuständige niedersächsische Atomaufsichtsbehörde aufgefordert, ein nachvollziehbares Aufsichtsverfahren durchzuführen. So sei es zwingend erforderlich, […]

Brüssel - Die Europäische Kommission stellt 34 Millionen Euro Fördergelder für multidisziplinäre Meeresforschung bereit. Damit sollen maritime Tätigkeiten und die Erhaltung von Meeren und Ozeanen miteinander in Einklang gebracht werden. Eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Forschungsvorschlägen zum Thema „Ozean von morgen” wurde heute veröffentlicht. Dadurch soll eine wissenschaftliche Grundlage für ein nachhaltiges Management, flankierende […]

Brüssel - Auch im akademischen Jahr 2007/2008 führte Deutschland mit mehr als 23.000 entsandten Studenten die Liste im Erasmus-Austauschprogramm weiter an. Insgesamt hat Erasmus 162.000 europäischen Studierenden und 27.000 Hochschullehrern einen Studien- oder Lehraufenthalt im Ausland ermöglicht. Wie aus den jüngsten Zahlen zu Erasmus hervorgeht, liegt Deutschland mit über 17.000 Gaststudenten auf Platz drei der […]

Brüssel - Seit gestern gelten in Deutschland neue EU-Fahrgastrechte für Bahnreisende. Damit haben deutsche Bahnfahrgäste erstmals einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Entschädigung, wenn sich Züge stark verspäten. Bislang waren Reisende bei Verspätungen auf Kulanz der Bahnunternehmen angewiesen. Von europäischen Fahrgastrechten bei Flügen und Bahnfahrten über Grippebestimmungen bis hin zur Sicherheit an Flughäfen, EU-Kommissionsvizepräsident Tajani, zuständig für […]

Berlin(hib/HLE/JOH) - Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland können nicht mit absoluten Zahlen belegt werden. Es sei auch nicht möglich, die Wirkung der Bekämpfungsmaßnahmen des Zolls auf den Umfang der Schwarzarbeit zu messen, schreibt die Bundesregierung in dem als Unterrichtung vorgelegten Elften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Verwiesen […]

Berlin(hib/HLE/JOH) - Nach Einführung der Autobahnmaut im Jahr 2005 haben Lkw-Fahrer zunächst Ausweichstrecken getestet. So habe es auf Ausweichrouten allein im Januar 2005 eine Zunahme des Schwerverkehrs um 12,6 Prozent gegeben. Die Entwicklung habe sich aber nicht fortgesetzt, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz […]

Berlin(hib/HLE/JOH) - Die in der Insolvenz befindlichen Wadan-Werften in Mecklenburg-Vorpommern haben noch im Februar 2009 einen Kredit in Höhe von 180 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket I der Bundesregierung erhalten. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Der Kredit sei bis auf 14 Millionen Euro […]

Berlin(hib/TEP/JOH) - Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Angaben der Regierung im Haushalt 2009 Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Erforschung sexuell übertragbarer Krankheiten wie HIV/AIDS veranschlagt. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Auch in den Folgejahren würden Mittel in dieser Höhe bereitgestellt. Das […]