Rügenbote

Darstellung der Ausgießung des heiligen Geistes im Rabbula-Evangeliar (586)

Bund der Steuerzahler warnt vor Lockerung des Länderschuldenverbots
Berlin - Der Bund der Steuerzahler hält die heute vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse für einen Meilenstein der deutschen Haushaltspolitik. „Die Politik hat endlich erkannt, dass der Marsch in den Schuldenstaat ein Irrweg ist. Ich begrüße den heutigen Beschluss, den haushaltspolitischen Irrweg der vergangenen 40 Jahre zu verlassen“, erklärt […]

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Internet-Abzocker - Verbraucherschützer fordern besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet
Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Service Ltd. errungen. Sie betreibt unter anderem die Internetseite opendownload.de. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma, eine Klausel zu verwenden, mit der […]

Wiesbaden – Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im April 2009 nominal 0,9% und real 0,8% niedriger als im April 2008. Der April 2009 hatte wegen der Osterfeiertage allerdings mit 24 Verkaufstagen drei Verkaufstage weniger als der April 2008. Das Ergebnis für den April 2009 wurde aus […]

Konkrete Vorteile für alle Bürger
Brüssel - Die Europäische Kommission hat vor der Europawahlen eine positive Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Es ist ihr gelungen, die Funktionsfähigkeit der auf 27 Mitgliedstaaten angewachsenen Union zu erhalten und Stabilität und Wohlstand zu fördern. Auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sie entschlossen reagiert. Sie hat ein integriertes Konzept zur Bekämpfung […]

Brüssel - Die EU-Kommission will Landwirte bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse unterstützen. Dazu schlägt sie einfachere Regelungen über die Qualitätskennzeichnung und eine kohärentere Qualitätspolitik vor. „Die Agrar- und Ernährungswirtschaft der EU hat sich durch jahrzehnte- ja jahrhundertelanges Streben nach Spitzenleistungen einen wohlverdienten Ruf für hohe Qualität erworben,“ erklärte EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel. „Die Landwirte müssen […]

Brüssel - Anlässlich des Weltnichtrauchertags startet die EU-Kommission die zweite Phase der Kampagne „HELP – Für ein rauchfreies Leben“. Ab 31. Mai werden europaweit drei neue Fernsehspots auf über 100 Fernsehkanälen zu sehen sein. Die zusammen mit Jugendlichen entwickelten Fernsehspots sprechen drei wesentliche Punkte an: Prävention, Raucherentwöhnung und die Gefahren des Passivrauchens. Dazu erklärte EU-Gesundheitskommissarin […]

Brüssel - Filme und Fernsehsendungen „Made in Europa“ sind bei den europäischen Fernsehzuschauern weiterhin sehr beliebt. Einer im Auftrag der EU-Kommission durchgeführten Studie zufolge machen europäische Werke fast drei Viertel der Hauptsendezeit der europäischen Fernsehkanäle aus. Die Präsenz europäischer Produktionen in neuen Medien wie Videoabrufdiensten ist zwar erfreulich, bedarf aber der genauen Beobachtung, damit die […]

Berlin - Nach dem gescheiterten Spitzengespräch zur Zukunft von Opel übernimmt die Bundesregierung an diesem Freitag einen neuen Anlauf zur Rettung des Automobilherstellers mit seinen 25.000 Mitarbeitern.
Sie forderte dazu den amerikanischen Opel-Mutterkonzern General Motors und die US-Regierung ultimativ auf, sich mit einem der potenziellen Investoren, Fiat und Magna, auf ein Übernahmekonzept zu einigen, das auch […]

Union liegt bei Sonntagsfrage zur Europawahl klar vor der SPD
CSU würde Einzug ins Europaparlament schaffen - Grüne vor FDP
Köln - Eineinhalb Wochen vor der Europawahl erreichen CDU und CSU zusammen in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 39 Prozent der Stimmen. Dies sind 5,5 Prozentpunkte weniger, als sie bei der Europawahl 2004 erhalten haben. Die CSU […]

Essen (NRZ) – Spitzenverband der Krankenkassen: “Ein Erfolgsmodell” - Deutsche Pflegeheime haben bundesweit über 6000 Pflegeassistenten für die zusätzliche Betreuung von Demenzkranken eingestellt. Das berichtete ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung. Pflegeheime können seit Juli vergangenen Jahres für je 25 altersverwirrte Patienten einen zusätzlichen Pflegeassistenten einstellen, der […]

Düsseldorf (RP) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat das Management von General Motors Europa scharf attackiert. Rüttgers, Teilnehmer der langen Verhandlungsnacht im Kanzleramt, meinte im Gespräch mit der Rheinischen Post (Freitagausgabe), die Forderung nach 300 Millionen Euro Soforthilfe habe überrascht: “Ich glaube, General Motors Europa braucht ein neues Management. Dort herrscht Chaos.”
Rüttgers bekräftigte, man kämpfe rund […]

Berlin(hib/MIK) - Beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17) ist der Planungsabschnitt des Mittellandkanals Osthaltung zu 85 Prozent fertig gestellt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Das Wasserstraßenkreuz Magdeburg sei bis auf die Niedrigwasserschleuse fertig gestellt, heißt es weiter.
Der Planungsabschnitt des Elbe-Havel-Kanals sei zu 70 Prozent fertig […]

Berlin(hib/MIK) - Es gibt zurzeit für die Bundesregierung keine rechtliche Möglichkeit, eine staatliche Brückenfinanzierung zur Rettung der Adam Opel GmbH zu gewährleisten. Dies wurde am Donnerstagmorgen in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses deutlich, bei der die Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) die Abgeordneten über die nächtlichen Gespräche mit Vertretern der Opel-Muttergesellschaft […]

Kleine Klimaschützer für große Umweltexpedition gesucht: Kinder von drei bis sechs Jahren in ganz Deutschland starten ab 2. Juni zu einer Klima-Rallye durch ihre Kindergärten und -Tagesstätten. Dabei geht es um pfiffige Ideen und praktische Klimaschutz-Tipps im Alltag. Denn Klimaschutz ist kinderleicht - was schon die Jüngsten für’s Klima tun können, zeigen der Umweltluchs DON […]

Berlin(hib/HLE) - Die Bundesregierung hat bestritten, dass sie Außenprüfungen durch Steuerbehörden bei Personen mit Einkünften über 500.000 Euro ohne Anlass vornehmen lassen will. Solche Prüfungen würden nicht ohne Anlass vorgenommen und seien überdies verfassungskonform, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
So würden Kontrollen über die Erfassung von Einahmen aus […]

Berlin(hib/JOH) - Die humanitäre Lage im Nordwesten Pakistans hat sich nach Angaben der Bundesregierung dramatisch verschlechtert. Wie der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), am Mittwochabend dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berichtete, seien inzwischen mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen pakistanischem Militär und Taliban im Swat-Tal sowie […]

Berlin - Behörden in Deutschland können ab sofort über Internet auf einen zentralen Stoffdatenpool zurückgreifen. Eine entsprechende Internet-Plattform wurde heute im Magdeburger Umweltministerium durch Umweltministerin Petra Wernicke und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, freigeschaltet. Müller: “Dieses gemeinsame Internetangebot von Bund und Ländern zeigt, dass eine Zusammenarbeit bei der Nutzung moderner Technologie allen nützt: […]

Umweltbundesamt begrüßt Fortschritte bei der internationalen Chemikaliensicherheit
Zwei Regierungskonferenzen in diesem Monat brachten deutliche Fortschritte für die internationale Chemikaliensicherheit: Die Vertragsstaatenkonferenz zum Stockholmer Übereinkommen und die zweite Internationale Konferenz zum Chemikalienmanagement fanden kurz hintereinander statt, um den dort gefassten Entscheidungen noch mehr Gewicht zu geben. Damit ist der Beschluss der Weltgemeinschaft in der Rio-Nachfolgekonferenz 2002, bis […]

Sachsen stellt Managementplan vor: Ziel ist Vermeidung von Konflikten. / WWF: Wölfe leben in 19 EU-Ländern ohne Vorfälle
Frankfurt - Die Umweltstiftung WWF begrüßt den heute vom sächsischen Umweltministerium vorgelegten Wolfs-Managementplan und plädiert zugleich für eine stetige Weiterentwicklung des Papiers. Der Managementplan wurde in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Behörden, Wissenschaftlern, Jagdverbänden, Schafszüchtern und Umweltschutzorganisationen sowie Bürgerinitiativen […]