Rügenbote

Berlin - Anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Arbeitskräfteallianz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrüßte es der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag in Berlin ausdrücklich, dass sich Arbeitgeber und Politik gemeinsam mit den Gewerkschaften der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften widmen. Gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte seien der Garant für den Standort Deutschland. Sie stünden für […]

Berlin - Die Bundesregierung hat das Rücktrittsangebot von Bahnvorstandschef Hartmut Mehdorn mit Respekt zur Kenntnis genommen. Mehdorn habe das Unternehmen wirtschaftlich saniert, würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Arbeit Mehdorns. “Mehdorn hat die Deutsche Bahn zu einem weltoffenen Logistikunternehmen gemacht, das weltweit große Anerkennung genießt”, sagte die Kanzlerin. Für alle Bahnbeschäftigten wünsche sie, dass dieser Kurs […]

Wiesbaden – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Kassenergebnisse für das Jahr 2008 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 2,4% auf 1 050,6 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den öffentlichen Ausgaben lag mit 3,7% auf 1 053,3 Milliarden Euro darüber. Dadurch verzeichneten die öffentlichen Haushalte insgesamt ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit […]

Wiesbaden – Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Großhandel in Deutschland im Februar 2009 nominal 14,9% und real 12,2% weniger um als im Februar 2008. Der Februar 2009 hatte dabei einen Kalendertag weniger als der Februar 2008. Im Vergleich zum Januar 2009 wurde im Großhandel im Februar unter Berücksichtigung von Saison- und […]

Wiesbaden – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage erster vorläufiger Berechnungen mitteilt, waren im Februar 2009 39,81 Millionen in Deutschland lebende Personen erwerbstätig. Das sind im Vergleich zum Vorjahresmonat 31 000 oder 0,1% mehr. Die Beschäftigungsgewinne des letzten Jahres haben sich mit den seit November anhaltenden monatlichen Rückgängen somit fast aufgezehrt.
Die Erwerbstätigenzahl ist im […]

Vor der Küste Libyens sind zwei Boote mit mehreren hundert Flüchtlingen an Bord gesunken. Mindestens 21 Menschen kamen ums Leben, hunderte werden noch vermisst. 23 Menschen konnten gerettet werden. Die Suche nach den Vermissten dauert an. Auf einem Boot sollen 257, auf dem zweiten 340 Flüchtlinge gewesen sein.
Nach Angabe der libyschen Behörden starteten die Boote […]

London - Für die Londoner Polizei wird es der größte und teuerste Einsatz ihrer Geschichte: Im Finanzviertel der britischen Hauptstadt, rund um die Bank von England, werden zum G-20-Gipfeltreffen Proteste verschiedener Gruppen erwartet. Geschäfte und Büros in der Nähe vernageln die Fenster, aus Angst vor Ausschreitungen.
Auch in der Nähe des Tagungsorts im Londoner Osten sind […]

Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie eingerichtet
Brüssel - Die konsequente Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums ist Aufgabe der von der EU-Kommission neueingerichteten Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie. Die Beobachtungsstelle wird gegen Produktfälschungen, illegales Herunterladen von Dateien und andere Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums vorgehen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte anlässlich der zweiten Konferenz über […]

Brüssel - Die Verbesserung der Ernährungssicherheit in 23 Entwicklungsländern wird ein heute von der EU-Kommission genehmigtes Projektpaket in Höhe von 314 Millionen Euro gewährleisten. EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel sagte hierzu: „Das heute verabschiedete Paket ist eine Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise, mit der die Entwicklungsländer bereits heute konfrontiert sind. In den kommenden Monaten müssen wir die Auswirkungen […]

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Strategie zum besseren Schutz vor Cyper-Großangriffen und Ausfällen kritischer Informationsinfrastrukturen vorgelegt. „In der Cyber-Sicherheit Europas dürfen wir keine Schwachstellen zulassen“, erklärte EU-Medienkommissarin Viviane Reding. “Europa muss Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in die Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit und Robustheit der kritischen Informationsinfrastrukturen in Europa einbinden.”
Elektronische Kommunikationsdienste und -netze […]

Kölner Oberbürgermeister übt im Rundschau-Interview scharfe Kritik an der Landes-CDU
Köln (KR) – Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat scharfe Kritik am Verhalten der NRW-CDU geübt. “Von der Landes-CDU hätte ich mir mehr Unterstützung und Offenheit erwartet”, sagte Schramma am Montag in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe) - einen Tag nach seiner Ankündigung, nicht […]

Düsseldorf (RP) – Um die Zukunft der Jobcenter ist an der Spitze der CDU ein neuer Streit entbrannt. Nach Informationen der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) kam es in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag zu lautstarken Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten die Führung der Unionsfraktion im Bundestag scharf attackierten.
Stellvertretend für den abwesenden Unionsfraktionschef […]

Die Marquard Media AG stellt die Zeitschrift MAXIM mit der Mai-Ausgabe 2009 ein
München - “Die aktuelle Wirtschaftskrise hat den Anzeigenmarkt im Männersegment sehr stark getroffen. Damit ist derzeit für MAXIM keine positive wirtschaftliche Perspektive mehr gegeben. Wir bedauern dies sehr, da das MAXIM-Team eine ausgezeichnete Zeitschrift gemacht hat, die viel Anerkennung gefunden hat”, so Albrecht […]

Berlin - Bundesinnenminister Schäuble hat die rechtsextreme Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” - HDJ - verboten.
Zugleich seien Wohnungen und Büros von HDJ-Funktionären in vier Bundesländern durchsucht worden. Die Polizeiaktion sei der letzte Schritt des im Oktober vergangenen Jahres von Schäuble eingeleiteten Verbotsverfahrens.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat die HDJ unter dem Deckmantel von Zeltlagern Jugendliche für die […]

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, haben heute eine bundesweite Informations- und Beratungskampagne zum Klimaschutz präsentiert. Unter dem Motto “für mich. für dich. fürs klima.” wird in den kommenden Monaten ein Netzwerk aus 16 Verbraucherzentralen und fünf weiteren Verbraucher¬verbänden unter Federführung des vzbv intensiv über Möglichkeiten und […]

Berlin(hib/STO) - Im Januar 2009 sind in Deutschland insgesamt 997 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke berichtet. Bei 105 Straftaten - darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten - sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. […]

Berlin(hib/CHE) - Durch die konjunkturelle Entwicklung und den dadurch nötig gewordenen Nachtragshaushalt für 2009 erhöht sich das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) um rund 5 Milliarden Euro. Insgesamt steigt das Defizit der BA damit auf 10,9 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ausführt. Diese […]

Berlin(hib/HLE) - Die Geldmenge “M3″ im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge “M3″ in den letzten Jahren sogar […]

Berlin(hib/STO) - Nach dem Amoklauf von Winnenden macht sich die Fraktion Die Linke für ein Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten stark. In einen Antrag fordert die Fraktion von der Bundesregierung, “unverzüglich” einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein generelles Verbot für die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten regeln soll. Soweit es Ausnahmen geben müsse, seien “neben strikten […]

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wirkt. Das können die Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen sehen. Denn die Märzabrechnung für Löhne und Gehälter enthält erstmals die Steuererleichterungen, die ab dem 1. Januar 2009 gelten und rückwirkend gezahlt werden. Die Steuersenkung begünstigt besonders kleine und mittlere Einkommen, weil der Eingangssteuersatz von 15 Prozent auf 14 Prozent gesenkt […]