Rügenbote

Am 12. September öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen für Besucher
Berlin - Wer Lust auf einen Sonntagsausflug in die Politik hat, kann am 12. September zwischen 9 und 20 Uhr (letzter Einlass: 19 Uhr, Eintritt frei) durch das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus bummeln, an mehr als 25 spannenden politischen Diskussionen und Präsentationen […]

Berlin(hib/BOB/TYH) - Personen und amtliche Kennzeichen von Fahrzeugen sollen vor der Übermittlung durch das Internet unkenntlich gemacht werden. Des Weiteren muss auch Eigentümern, Mietern oder Fahrzeughaltern das Recht eingeräumt werden, der weiteren Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wie sie beispielsweise von ”Google Street View“ demnächst auch in Deutschland angeboten werden. Das Bundesdatenschutzgesetz […]

Berlin(hib/ELA/AW) - Sehr viele Jugendliche brechen im Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe ihre Ausbildung ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Demnach haben im Jahr 2008 45,3 Prozent der Auszubildenden als Koch/Köchin ihren Vertrag gelöst, 43,8 Prozent der angehenden Hotelfachmänner/–frauen, 42,4 Prozent der Restaurantfachmänner/-frauen, 34,6 Prozent […]

Berlin(hib/ELA/AW) - Eine Absenkung der Wohnstandards für Hartz-IV-Bezieher ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Dies schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Regierung betont, dass nach einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten Regelungsvorschlag sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten weiterhin unmittelbar an den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren […]

Berlin(hib/STO/AW) - Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 147 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion hervor. Danach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Juli für Juni 2010 insgesamt 1.850 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter […]

Berlin(hib/JOH/STO) - Die Bundesregierung hat ihr Engagement im Bereich der humanitären Hilfe in den Jahren 2006 bis 2009 deutlich gestärkt. Das berichtet sie in einer Unterrichtung an den Bundestag über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2006 bis 2009. So sei unter anderem das Volumen der finanziellen Leistungen gestiegen. Die Regierung habe sich darüber hinaus […]

Berlin(hib/STO/JOH) - Im zweiten Quartal 2010 sind in Deutschland fast 300 antisemitische Straftaten registriert worden. Insgesamt seien von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 288 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden seien, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die […]

Berlin(hib/STO/JOH) - In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 71 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Insgesamt wurden im Juni 1.134 solcher Straftaten gemeldet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt. Darunter waren den Angaben zufolge 78 Gewalttaten und 803 Propagandadelikte. Bei 158 Straftaten sei […]

Berlin(hib/JOH) - Die Bundesregierung will mit dem Bundesprogramm ”Lokale Bildungsbündnisse“ Kinder fördern, die von Bildungsarmut bedroht sind. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Qualitätsverbesserung im Bildungswesen. Das Bundesprogramm befände sich derzeit in der Phase der Konzeptionierung und Planung, heißt es darin. Die Bundesmittel sollten für […]

Berlin(hib/MIK/HLE) - Der Bund soll im kommenden Jahr 307,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 12,1 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (2010: 319,5 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2011 hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 57,5 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind dafür 80,2 […]

Berlin(hib/HLE/STO) - Durch den beim Bau von Offshore-Windkraftanlagen unter Wasser entstehenden Lärm können selbst tödliche Verletzungen von Schweinswalen nicht ausgeschlossen werden. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es bei schallintensiven Aktivitäten einen Grenzwert gebe, der die Verletzung oder Tötung von Schweinswalen ausschließen solle.
Die […]

Berlin(hib/MAR) - Mit dem geplanten Wegfall der Beitragszahlung in die Rentenkasse für Hartz IV-Empfänger ergibt sich laut Bundesregierung regelmäßig eine Rentenminderung von derzeit bis zu 2,09 Euro pro Jahr beim Bezug von Arbeitslosengeld II. Künftig werde die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II (Alg II) in der Regel als Anrechnungszeit berücksichtigt, schreibt die Bundesregierung in […]

Berlin(hib/HLE/KTK) - Beim Luftfahrtbundesamt sind von Anfang 2009 bis zum 31. Mai 2010 insgesamt 4.286 Beschwerden von Fluggästen eingegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion schreibt, betrafen 2.509 Beschwerden die Annullierung von Flügen, 510 Beschwerden gab es wegen Nichtbeförderung. Zu Verspätungen gingen 1.260 Beschwerden ein. Wegen fehlender Preisangaben auf […]

Berlin(hib/MPI) - Die Bundesregierung strebt mit einer Änderung der Trinkwasserverordnung unter anderem einen Grenzwert für Uran in Höhe von 10 Mikrogramm pro Liter an. Die Änderung dieser Ministerverordnung bedürfe der Zustimmung des Bundesrates, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Darin heißt es weiter, es gebe EU-Mitgliedstaaten, die einen Grenzwert […]

Berlin(hib/HLE) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie mit zwei fiskalpolitischen Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro ”einen umfangreichen Beitrag zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und damit auch der Weltwirtschaft in der weltweit schwersten Krise der Nachkriegszeit“ geleistet hat. Die Konjunkturerholung festige sich zunehmend, heißt es in der […]

Berlin - Die Länder möchten den Datenschutz im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten - wie zum Beispiel durch Google Street View - ausweiten und verbessern.
Da hierbei vielfach auch Angaben über einzelne natürliche Personen erfasst würden, seien die geltenden Rechtsvorschriften zum wirksamen Schutz der Betroffenen nicht ausreichend. […]

Berlin - Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.
In dieser Form der Leistungserbringung durch die Arbeitsgemeinschaften hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 eine unzulässige Form der Mischverwaltung gesehen […]

Berlin - Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die Bundesregierung gebeten, sich verstärkt international für eine Umsetzung des Verbots der schlimmsten Formen der Kinderarbeit einzusetzen.
Sie möge prüfen, inwieweit auf Ebene der WTO künftig geeignete Maßnahmen zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit getroffen werden können. Auch sei zu prüfen, wie Deutschland spezielle Sozialprogramme in den betroffenen Ländern […]

Berlin - Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte gebilligt.
Mit diesem verbietet der Bundestag bestimmte potenziell krisenverstärkende Transaktionen auf den Finanzmärkten. Er will hierdurch negativen Marktentwicklungen entgegentreten und einen Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte leisten.
Aus diesen Gründen führt er neue Vorschriften in das Wertpapierhandelsgesetz ein, die […]

Berlin - Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er die Einsatzfähigkeit von Rettungsorganisationen erhöhen möchte.
Hierzu wollen die Länder den Erwerb der Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen deutlich erleichtern. Sie schlagen daher vor, eine Sonderfahrberechtigung für entsprechende Fahrzeuge bis zu einer Gesamtmasse von 7,5 Tonnen einzuführen, für deren Erwerb eine organisationsinterne Einweisung und […]