Rügenbote

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Regierung aufgefordert, den Appellen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach besseren Beschäftigungsperspektiven im Bereich der Altenpflege endlich auch Taten folgen zu lassen: „Wer sonntags fordert, dass mehr Pflegekräfte aus dem eigenen Land kommen sollten, darf nicht werktags die Mittel für die Ausbildung streichen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.
Bundeskanzlerin Merkel hatte am […]

Berlin - Zur Entscheidung der schwarz-gelben Koalition über die Laufzeitverlängerung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Nun hat die schwarz-gelbe Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Ohne Grund beschließt Schwarz-Gelb längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und bricht somit den im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomkonsens. Der Versuch, dieses Vorgehen […]

Wuppertal - Familie ist „in“: Für 76 Prozent der Deutschen steht die Familie an erster Stelle – gefolgt vom Freundeskreis, dem Beruf und Hobbys. Lediglich jungen Single-Männern ist der Freundeskreis wichtiger als die Familie. Dies zeigt die „Vorwerk Familienstudie 2010“. Doch wen man alles zu seiner Familie zählt, hängt stark von der eigenen Familiensituation ab.
Während […]

Deutsche Umwelthilfe kritisiert „Generalangriff auf energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts“ – Regierungsbeschluss bedeutet noch 30 bis 40 Jahre Atomenergie in Deutschland – Umgehung des Bundesrates, ungelöste Entsorgung des Atommülls und mangelnder Schutz der Reaktoren gegen Terroranschläge machen Laufzeitverlängerung verfassungswidrig – Regierung schafft nie dagewesene Investitionsunsicherheit im Energiesektor – Eintritt in das regenerative Zeitalter wird verzögert […]

Angebliche Gegenargumente der EU-Kommission längst widerlegt
Frankfurt am Main / Berlin / Nürnberg - Das Kampagnenbündnis “Steuer gegen Armut” hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, sich beim Ecofin, dem Treffen des EU-Finanzministerrates, am Dienstag in Brüssel mit Nachdruck für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTS) einzusetzen. Zugleich kritisierte das Bündnis scharf die ablehnende Haltung der EU-Kommission, die in einem […]

Attac verurteilt Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Frankfurt am Main - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung der Regierungsparteien, die Laufzeiten für Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre auszudehnen, scharf verurteilt und zu einer massenhaften Beteiligung an den Anti-Atom-Protesten in diesem Herbst aufgerufen.
“Diese Entscheidung provoziert Widerstand”, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Wir brauchen nicht längere Laufzeiten, […]

Weiger: „Wer einseitig Politik zugunsten der AKW-Betreiber macht, muss mit zunehmendem Protest rechnen“
Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den gestrigen Beschlüssen der Koalitionsparteien zur Energiepolitik inklusive einer Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke einen beispiellosen Fall von Klientelpolitik. Noch nie habe sich eine Bundesregierung so den Interessen einer […]

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, dem Missbrauch der Leiharbeit vollständig ein Ende zu setzen. „Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist nur ein erster Schritt, der aber längst nicht die massiven Probleme und Diskriminierungen der Leiharbeiter bekämpft“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Es sei richtig, einen weiteren „Fall Schlecker“ – […]

Neuer Greenpeace-Bericht: Flugsicherheitsstandards völlig unzureichend
Deutsche Atomkraftwerke sind auch neun Jahre nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 in New York noch immer völlig unzureichend gegen einen möglichen Angriff aus der Luft geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht von Greenpeace. Der Bericht bewertet zahlreiche öffentlich bekannt gewordenen Sicherheitspannen bei Passagier- und Personalkontrollen auf deutschen […]

Genscher: Innere Einheit weiter fortgeschritten, als viele glauben
Berlin - Wenige Wochen vor dem 20. Jahrestag der Wiedervereinigung beklagen Spitzenpolitiker von Union und SPD ein mangelndes Interesse vieler Westdeutscher an den neuen Ländern. Es sei “beklagenswert, wie viele Westdeutsche noch nie im Osten Deutschlands waren” sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einem […]

Industrie gibt Energiepolitik vor
Berlin - NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu der Einigung auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt: „Wenn Wissenschaft nicht weiterhilft, schlägt die Stunde der Ideologen. Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu scheren. […]

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um zwölf Jahre verständigt. Union und FDP einigten sich bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt auf eine Staffel-Lösung: Ältere Meiler sollen acht Jahre, jüngere 14 Jahre länger laufen. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit einer zeitlich befristeten Brennelementesteuer zur Kasse gebeten - und zusätzlich […]

Die Bundesbank will sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Sarrazin trennen. Der Vorstand habe Bundespräsident Wulff einstimmig um die Abberufung gebeten, teilte die Notenbank mit. Bereits zu Wochenbeginn hatte sich der Vorstand deutlich von den Äußerungen Sarrazins zu Muslimen in Deutschland distanziert. Bundespräsident Wulff hatte das Gremium zuvor in einem Interview zur Schadensbegrenzung aufgerufen. Es ist […]

Hamburg - Guter Service ist im Handel der wichtigste Wettbewerbsfaktor. Diesen jedoch können viele Firmen und Dienstleister in Deutschland nicht bieten. Lediglich jeder vierte Deutsche (27%) glaubt, dass der Ausspruch “der Kunde ist König” heute noch zutrifft. Dieses geht aus einer aktuellen Untersuchung der Stiftung für Zukunftsfragen hervor, in der repräsentativ 2.000 Personen ab 14 […]

Berlin - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wertet das gestern (1. September 2010) vom Bundeskabinett verabschiedete Sparpaket als “Dokument der sozialen Schieflage”. “Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP Zusammenhalt versprochen, doch mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft noch weiter”, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zum Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.
Arbeitslose und […]

Berlin - “Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket stellt die sozialen Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft in den Vordergrund”, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch. “Es ist die falsche Antwort auf die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Folge der Krise. Damit wird ein weiteres Mal […]

Linke rutscht unter 10-Prozent-Marke - Steinmeier gewinnt Sympathie
Hamburg - Die schwarz-gelbe Koalition fasst langsam wieder Tritt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend legte die Union um 1 Punkt auf 31 Prozent zu, die FDP kletterte um ebenfalls 1 Punkt auf 6 Prozent. Gemeinsam erreichen beide Parteien damit 37 Prozent - es ist ihr bester Wert seit Mitte Juni.
Die […]

Berlin - Zu dem heute beschlossenen Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die Bundesregierung hat heute ihren Offenbarungseid beschlossen. Für alle ist schwarz auf weiß erkennbar: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten.
Es ist beschlossene Sache, dass die sogenannten kleinen Leute - vor […]

Berlin - Zu den heutigen Beratungen im Bundeskabinett zum Haushaltsbegleitgesetz und der am Freitag stattfindenden außerordentlichen Bauministerkonferenz erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - […]

CDU und SPD gleichauf
Kiel - Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, erhielten CDU und SPD jeweils 32 Prozent der Stimmen. Beide Parteien könnten mit diesem Ergebnis eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen bilden, die auf 19 Prozent kämen. Das jetzige Regierungsbündnis aus CDU und FDP hätte dagegen keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis […]