Betriebsratswahlen 2010
Bsirske, Hexel und Wallraff rufen an die Wahlurnen
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und der Journalist Günter Wallraff haben am Dienstag in Berlin die DGB-Kampagne zur Betriebsratswahl 2010 eröffnet. Sie steht unter dem Motto „Stimmt. Betriebsräte machen den Unterschied“. Vor einer Filiale der Drogeriekette Schlecker sagte Bsirske: „Auch wenn es noch viel zu tun gibt: Ohne die engagierten und starken Betriebsrätinnen, die sich seit über zehn Jahren bei Schlecker für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen, müssten die Beschäftigten sich auch jetzt noch in einem System der Repression und der Angst bewegen. Das bundesweite Betriebsräte-Netz bei Schlecker zeigt: Gemeinsam können wir ganz viel zum Positiven wenden. Bestes Beispiel dafür ist, dass ver.di jetzt mit Schlecker über Tarifverträge verhandelt.“
DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel forderte „mehr Schutz und Gestaltung in der Wirtschaft. Denn Betriebsräte machen den Unterschied zwischen unfairen und fairen Arbeitsbedingungen, schutzlosen und geschützten Beschäftigten und häufig auch zwischen Arbeit und Arbeitslosigkeit.“ Die Gewerkschaften hätten konkrete Ziele, so Hexel: „Wir wollen wieder eine Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent erreichen. Unser Ziel ist außerdem, als DGB-Gewerkschaften 70 Prozent aller Betriebsratsmandate zu erringen.“
Der Journalist Günter Wallraff kritisierte, die Politik habe die Vorschläge der Wirtschaft „eins zu eins umgesetzt: die Agenda 2010, Hartz IV, Ein-Euro-Jobber, 400-Euro-Jobs, unbezahlte Dauerpraktika und die Zerstörung gesicherter und langfristiger Arbeitsverhältnisse bei gleichzeitiger Zunahme prekärer Beschäftigungsformen. Und obwohl die Folgen, wie zum Beispiel Alters- und Kinderarmut, brutal zu Tage treten, wird bis heute an der neoliberalen Politik des sozialen Kahlschlags nicht gerüttelt.“ Die Auseinandersetzungen in den Betrieben würden härter, „nicht erst seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Schon seit Jahren versuchen Arbeitgeber, mit längst verboten geglaubter Munition, die Rechte der Beschäftigten zu pulverisieren.“
Alle vier Jahre werden in Deutschland Betriebsräte gewählt – in diesem Jahr laufen die Wahlen seit Anfang März bis Ende Mai. Gewählt werden kann in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Beschäftigten. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird in mehr als 100.000 Betrieben gewählt. Immer wieder versuchen Arbeitgeber, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dies spiegelt sich auch im Unwort des Jahres 2009 „betriebsratsverseucht“ wider, das auf einen Filialleiter einer Baumarktkette zurückgeht.
Die DGB-Kampagne zu den Betriebsratswahlen umfasst unter anderem das Onlineportal www.mitbestimmt.de, Großflächenplakate und Zeitungsanzeigen. Im zentralen Kampagnenmotiv wird die Silbe „Un“ des Wortes „Unfair“ mit einem Wahlkreuz durchgestrichen. Für den 23. April ist in Berlin eine Konferenz zur Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung geplant. BetriebsrätInnen und VertreterInnen des DGB diskutieren dieses Thema mit den ArbeitsmarktexpertInnen der Bundestagsfraktionen. (DGB)
Bsirske, Hexel und Wallraff rufen an die Wahlurnen
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und der Journalist Günter Wallraff haben am Dienstag in Berlin die DGB-Kampagne zur Betriebsratswahl 2010 eröffnet. Sie steht unter dem Motto „Stimmt. Betriebsräte machen den Unterschied“. Vor einer Filiale der Drogeriekette Schlecker sagte Bsirske: „Auch wenn es noch viel zu tun gibt: Ohne die engagierten und starken Betriebsrätinnen, die sich seit über zehn Jahren bei Schlecker für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen, müssten die Beschäftigten sich auch jetzt noch in einem System der Repression und der Angst bewegen. Das bundesweite Betriebsräte-Netz bei Schlecker zeigt: Gemeinsam können wir ganz viel zum Positiven wenden. Bestes Beispiel dafür ist, dass ver.di jetzt mit Schlecker über Tarifverträge verhandelt.“
DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel forderte „mehr Schutz und Gestaltung in der Wirtschaft. Denn Betriebsräte machen den Unterschied zwischen unfairen und fairen Arbeitsbedingungen, schutzlosen und geschützten Beschäftigten und häufig auch zwischen Arbeit und Arbeitslosigkeit.“ Die Gewerkschaften hätten konkrete Ziele, so Hexel: „Wir wollen wieder eine Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent erreichen. Unser Ziel ist außerdem, als DGB-Gewerkschaften 70 Prozent aller Betriebsratsmandate zu erringen.“
Der Journalist Günter Wallraff kritisierte, die Politik habe die Vorschläge der Wirtschaft „eins zu eins umgesetzt: die Agenda 2010, Hartz IV, Ein-Euro-Jobber, 400-Euro-Jobs, unbezahlte Dauerpraktika und die Zerstörung gesicherter und langfristiger Arbeitsverhältnisse bei gleichzeitiger Zunahme prekärer Beschäftigungsformen. Und obwohl die Folgen, wie zum Beispiel Alters- und Kinderarmut, brutal zu Tage treten, wird bis heute an der neoliberalen Politik des sozialen Kahlschlags nicht gerüttelt.“ Die Auseinandersetzungen in den Betrieben würden härter, „nicht erst seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Schon seit Jahren versuchen Arbeitgeber, mit längst verboten geglaubter Munition, die Rechte der Beschäftigten zu pulverisieren.“
Alle vier Jahre werden in Deutschland Betriebsräte gewählt – in diesem Jahr laufen die Wahlen seit Anfang März bis Ende Mai. Gewählt werden kann in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Beschäftigten. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird in mehr als 100.000 Betrieben gewählt. Immer wieder versuchen Arbeitgeber, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dies spiegelt sich auch im Unwort des Jahres 2009 „betriebsratsverseucht“ wider, das auf einen Filialleiter einer Baumarktkette zurückgeht.
Die DGB-Kampagne zu den Betriebsratswahlen umfasst unter anderem das Onlineportal www.mitbestimmt.de, Großflächenplakate und Zeitungsanzeigen. Im zentralen Kampagnenmotiv wird die Silbe „Un“ des Wortes „Unfair“ mit einem Wahlkreuz durchgestrichen. Für den 23. April ist in Berlin eine Konferenz zur Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung geplant. BetriebsrätInnen und VertreterInnen des DGB diskutieren dieses Thema mit den ArbeitsmarktexpertInnen der Bundestagsfraktionen. (DGB)



