Rügenbote

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rekapitalisierungsregelung für Kreditinstitute zur Umsetzung des Finanzstabilisierungsfonds für Griechenland

Brüssel - Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfebestimmungen eine Regelung zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten in Griechenland durch den Finanzstabilisierungsfonds (FSF) genehmigt. Der mit einem Kapital von 10 Mrd. EUR ausgestattete Fonds ist Teil der Griechenland gewährten Finanzhilfe des Euroraums und des IWF. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Rekapitalisierungsregelung mit den EU-Bestimmungen vereinbar ist, nach denen Beihilfen gestattet sind, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

„Der Finanzstabilisierungsfonds als Teil der der von den Euroraum-Mitgliedern und vom IWF gewährten Finanzhilfe für Griechenland dient der Sicherung der Finanzstabilität der Kreditinstitute in Griechenland und folglich der Bereitstellung von Krediten für die Volkswirtschaft des Landes“. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, zeigt sich zufrieden: „Die Bedingungen, zu denen Griechenland den Fonds in Anspruch nehmen kann, stehen im Einklang mit den Bestimmungen zu den Unterstützungsregelungen für den Finanzsektor in der derzeitigen Krise, die zuvor in Griechenland und zahlreichen anderen EU-Staaten genehmigt wurden“.

Die Schaffung des Finanzstabilisierungsfonds (FSF) ist in der Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality - MoU) vorgesehen, die die griechische Regierung, die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds am 3. Mai geschlossen haben. Die Laufzeit des FSF endet am 30. Juni 2017. Auch wenn das MoU und der FSF auf der höchsten Ebene des Euroraums vereinbart wurden, muss die Kommission überprüfen, ob die Bedingungen, unter denen die Banken bei entsprechendem Bedarf rekapitalisiert werden, mit den Regeln für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise übereinstimmen.

Am 21. Juli 2010 hat Griechenland der Kommission einen Antrag auf Genehmigung der Rekapitalisierungsregelung im Rahmen des FSF bis zum 31. Dezember 2010 übermittelt. Diese zeitliche Begrenzung erklärt sich daraus, dass die krisenbezogenen Beihilferegelungen – ob es sich dabei um Rekapitalisierungen, Kreditbürgschaften oder die Behandlung wertgeminderter Vermögenswerte handelt – jeweils für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt werden, damit die Lage nach Ablauf dieser Frist entsprechend der Entwicklung der Finanzmärkte erneut überprüft werden kann. Das Bestehen des Fonds, der nach griechischem Recht mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2017 eingerichtet wurde, bleibt von dieser Begrenzung unberührt.

Mit dem Fonds soll die Stabilität des griechischen Bankensystems gesichert werden, wenn aus den üblichen – in der Regel privaten – Quellen kein Kapital verfügbar ist. Er wird durch den Erwerb von Vorzugsaktien sowie – unter bestimmten Bedingungen – Stammaktien der betreffenden Banken Beteiligungskapital für Kreditinstitute bereitstellen. Die Regelung sieht vor, dass bei Vorzugsaktien eine Vergütung in Höhe von 10 % der Anteile zu leisten ist und dass verschiedene Verhaltensbeschränkungen wie das Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen einzuhalten sind. Ferner müssen grundsätzlich alle Banken, die den Fonds in Anspruch nehmen, der Kommission einen Umstrukturierungsplan vorlegen.

Die Maßnahme ist mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der EU vereinbar, nach dem Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats gestattet sind. Sie steht ferner im Einklang mit der Mitteilung der Kommission zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten. Zu diesem Zweck wurden die Bedingungen für die über den Fonds geleisteten Rekapitalisierungen auf die derzeitige griechische Rekapitalisierungsregelung abgestimmt und die Bedingungen stimmen mit den Rekapitalisierungsregelungen in anderen Mitgliedstaaten überein.

Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Finanzaufsicht

Brüssel - Mit einer politischen Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrats ist die EU der neuen Aufsichtsstruktur näher gerückt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte zu der Einigung vom Donnerstagabend: “Dies ist ein wichtiger Meilenstein. Wir haben die jüngste Finanzkrise nicht kommen sehen. Mit dem neuen Aufsichtsrahmen rüsten wir uns für die Zukunft.”

Jetzt müssen allerdings Parlament und Rat noch abschließend zustimmen. “Ich bin zuversichtlich, dass sie dies in den kommenden Tagen tun werden”, sagte Barnier.

Mit dem Kompromiss, der auf Vorschläge der EU-Kommission zurückgeht, würde die Finanzaufsicht eine europäische Dimension bekommen. “Der neue Rahmen ist eine entscheidende Lehre aus der Krise, um unsere Wirtschaft und unsere Bürger in Zukunft besser zu schützen”, sagte Barnier. Bereits zum 1. Januar 2011 sollen die vier neuen Aufsichtsbehörden arbeitsfähig sein. Sie sollen Risiken schneller erkennen, Finanzinstitute besser kontrollieren und falls nötig schnell und abgestimmt eingreifen, um Krisen zu verhindern oder einzudämmen. Denn auch große Finanzunternehmen und die Finanzmärkte arbeiten längst nicht mehr nur national. Mit der Reform setzt die EU auch Zusagen im Kreis der G20-Staaten um.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen beim internationalen Ministerforum zur biologischen Vielfalt in Genf

Genf - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat heute an einem internationalen Treffen zur Biologische Vielfalt in Genf (Schweiz) teilgenommen. Auf Einladung der Schweiz trafen sich im informellen Rahmen die früheren und kommenden Vorsitzenden von Vertragsstaatenkonferenzen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). „Ich bin sehr froh, dass es während unserer Präsidentschaft gelungen ist, erstmals alle Vorsitzenden der CBD zusammenzubringen, um ihre besondere Verantwortung für den globalen Biodiversitätsschutz zu unterstreichen“, sagte der Bundesumweltminister.

Die Teilnehmer einigten sich auf die „Erklärung von Genf“, mit der sie den enormen Wert der biologischen Vielfalt und deren Leistungen für die Menschheit hervorheben und eine Trendwende in der internationalen Biodiversitätspolitik fordern. Die Erklärung richtet einen Appell an die Staats- und Regierungschefs, am 22. September dieses Jahres auf der Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur biologischen Vielfalt ein deutliches Signal an die Teilnehmer der 10. Vertragsstaatenkonferenz der CBD im Oktober in Japan zu senden.

In Japan soll über ein neues globales Biodiversitätsziel, eine internationale Biodiversitätsstrategie für die nächsten 10 Jahre sowie ein Protokoll zur Regelung des Zugangs und des gerechten Vorteilsausgleichs bei der Nutzung genetischer Ressourcen entschieden werden.

„Wir brauchen politische Führung und Bereitschaft zum Handeln auf höchster politischer Ebene, um die notwendige Trendwende zur Bekämpfung des weltweiten Biodiversitätsverlustes zu schaffen“, betonte Röttgen

Bonn (ptx) - Mehr als die Hälfte der Autofahrer (57,3 Prozent) ärgert sich besonders über riskante Überholvorgänge auf der Landstraße. Dies ergab eine repräsentative Befragung unter 2.000 Verkehrsteilnehmern, die im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) vom Marktforschungsinstitut Ipsos durchgeführt wurde.

Auch dichtes Auffahren (51,8 Prozent), mangelhafter Fahrbahnbelag (41,4 Prozent) und Baustellen (39,4 Prozent) verursachen bei vielen Autofahrern Ärger. Mehr als jeden Dritten (38,5 Prozent) stört das zu schnelle Fahren.Jeder dritte Verkehrsunfall mit Personenschaden in Deutschland ereignet sich auf Landstraßen. Dabei sind diese Unfälle oft besonders schwer. Etwa 60 Prozent aller tödlichen Verkehrsunfälle in Deutschland sind Landstraßenunfälle.

Der DVR empfiehlt, bei Landstraßenfahrten gelassen zu bleiben und auf Überholmanöver zu verzichten, wenn eine Gefährdung oder Behinderung nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann.

SID: Connected Home ist das substanzielle Trendthema der Funkausstellung

Berlin/München(ptx) - Die Software-Initiative Deutschland e.V. (SID, www.softwareinitiative.de) rät den Verbrauchern, sich auf absehbare Zeit keine 3D-Fernsehgeräte zuzulegen. Der Hype um das dreidimensionale Fernsehen auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) sei völlig überzogen und nur von kurzer Dauer, urteilt der Verband.

“Es gibt weder Standards noch 3D-Fernsehsender noch Qualitätserfahrungen mit 3D-Geräten”, begründet der SID-Vorstandsvorsitzende Helmut Blank die Anti-Empfehlung des deutschen Softwareverbandes. “Wer sich heute vom 3D-Hype blenden lässt, läuft Gefahr, morgen eine Flimmerkiste zu Hause stehen zu haben, die längst nicht mehr den aktuellen Normen entspricht, wenn es in einigen Jahren mit 3D richtig losgeht”, warnt Verbandschef Helmut Blank.

Als “substanzielles Trendthema” der IFA stuft die Software-Initiative Deutschland hingegen das sogenannte “Connected Home” ein. Helmut Blank verweist beispielhaft auf die jüngsten Neuvorstellungen von Apple (Apple TV) und Telefunken (Mediola). “Mit Apple TV können die Verbraucher mediale Inhalte von Smartphones, Tablets und PCs drahtlos auf den Fernsehschirm beamen. Das ist wie ein iPad oder iPhone mit Riesenbildschirm für Filme, Musikclips, Videos und Fotos”, betont er den Kern der Apple-Ankündigung für das Connected Home kurz vor der IFA.

Noch weitreichender sei das Mediola-Konzept, das Telefunken auf der Funkausstellung vorgestellt hat: Mediola erlaubt per Smartphone oder Tablet (iPhone, iPod Touch, iPad, Android, Windows Phone 7) die gesamte Steuerung sowohl der Audio- und Videoanlagen (Hifi, TV, Receiver etc.) als auch der Haustechnik (Beleuchtung, Heizung, Sicherheitsanlagen etc.) in den eigenen vier Wänden. “Die eigentliche Technik verstecken Apple und Telefunken gleichermaßen in einem kleinen unscheinbaren Kästchen mit Funkanbindung; der Verbraucher steuert sein Heim komfortabel am gewohnten mobilen Endgerät per Touchscreen”, bringt der SID-Vorsitzende Helmut Blank den Komfort für den Kunden auf den Punkt.

Die Software-Initiative Deutschland (SID) wurde gegründet, um auf die wachsende Bedeutung von Software in immer mehr beruflichen und privaten Lebensbereichen aufmerksam zu machen. Sie versteht sich als Diskussionsforum der Fachleute und hat zugleich die Aufklärung der Verbraucher zum Ziel. Darüber hinaus entwickelt die Software-Initiative Foren und Plattformen zur Adressierung des deutschen Marktes, beispielsweise für Social Media, Consumer Eletronics und App Economy. Die SID versteht sich als integrierender Verband, der intensiv mit anderen Verbänden, Organisationen und Unternehmen zusammenarbeitet.

Sexuelle Aktivitäten gehen zurück - Verhütung so gut wie nie zuvor

Seit 1980 untersucht die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) regelmäßig Einstellungen und Verhaltensweisen 14- bis 17-jähriger Jugendlicher zu Aufklärung, Sexualität und Verhütung. Keine andere Studie in Deutschland zu diesem Thema kann auf einen so langen Vergleichszeitraum zurückblicken. Für die neue Studie „Jugendsexualität 2010“ wurden insgesamt 3.542 Jugendliche befragt, darunter 1014 Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund. Die vollständigen Ergebnisse liegen nun vor.

Deutsche Mädchen und Jungen sind verglichen mit der letzten Repräsentativerhebung aus dem Jahr 2005 seltener früh sexuell aktiv. Bei den 14-jährigen Mädchen sank der Anteil derer mit Geschlechtsverkehrerfahrung deutlich von zwölf auf sieben Prozent, bei den gleichaltrigen Jungen sogar von zehn auf vier Prozent. Bei den 17-jährigen Mädchen reduzierte sich der Anteil von 73 auf 66 Prozent, bei den gleichaltrigen Jungen blieb er mit 65 Prozent nahezu konstant. Dies bedeutet zugleich, dass bis zu einem Alter von 17 Jahren mehr als ein Drittel der jungen Frauen und Männer noch keinen Geschlechtsverkehr gehabt haben. „Annahmen, wonach immer mehr junge Menschen immer früher sexuell aktiv werden, bestätigen sich nicht“, erklärt Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. „Die aktuelle Repräsentativerhebung zeigt, dass seit Mitte der neunziger Jahre die sexuelle Aktivität Jugendlicher fast unverändert und jetzt sogar rückläufig ist.“

In der Regel erleben deutsche Jugendliche ihr „erstes Mal“ in einer festen Beziehung. Darüber hinaus ist die Hälfte der sexuell aktiven Mädchen zwischen 14 und 17 Jahren bislang lediglich eine Partnerbeziehung eingegangen. Für deutsche Jungen trifft das auf 40 Prozent zu.

Jungen aus Migrantenfamilien sind früher und damit insgesamt häufiger sexuell aktiv als deutsche Jungen. Mädchen mit Migrationshintergrund sind deutlich zurückhaltender und begründen das damit, zu jung zu sein. Vor allem bei jungen Frauen muslimischen Glaubens, insbesondere bei türkischen Mädchen, sind nur wenige sexuell aktiv. Die Mehrheit von ihnen findet einen engen Kontakt zum anderen Geschlecht vor der Ehe nicht richtig.

Erfahrungen mit sexueller Gewalt sind Jugendlichen nicht unbekannt. So berichten 13 Prozent der deutschen Mädchen und 19 Prozent der Mädchen mit Migrationshintergrund über Situationen, in denen sie sich gegen unerwünschte sexuelle Übergriffe oder Gewalt zur Wehr setzen mussten. Von den Jungen berichten dies ein bzw. drei Prozent.

Verhütungsverhalten wird immer besser - Kondom beliebtestes Verhütungsmittel

Sexuell aktive deutsche Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren verhüten heute bereits beim ersten Mal besser als je zuvor: Nur je acht Prozent der Mädchen und Jungen geben an, keine Verhütungsmittel benutzt zu haben. 1980 lag dieser Anteil mit 20 Prozent bei den Mädchen und 29 Prozent bei den Jungen um ein Vielfaches höher. Die neuen Zahlen zeigen zudem, dass Jungen beim ersten Mal mittlerweile ebenso gut verhüten wie Mädchen.

Auch bei den Jugendlichen mit Migrationshintergrund hat sich das Verhütungsverhalten verbessert. Doch verglichen mit ihren deutschen Altersgenossen verhüten sie noch immer seltener. So geben zwölf Prozent der Mädchen und 18 Prozent der Jungen mit Migrationshintergrund an, beim ersten Geschlechtsverkehr keine Verhütungsmittel benutzt zu haben. Im Jahr 2005 waren es noch mehr als ein Drittel der Jungen und etwa jedes fünfte Mädchen.

Das Kondom ist mit deutlichem Abstand das Verhütungsmittel Nummer eins beim ersten Mal. Drei Viertel der deutschen Jungen und Mädchen wenden es beim ersten Geschlechtsverkehr an. Auch Jugendliche mit Migrationshintergrund greifen beim ersten Mal meistens zum Kondom: 75 Prozent der Mädchen und 59 Prozent der Jungen verhüten auf diese Weise. Mit zunehmender sexueller Aktivität ändert sich das Verhütungsverhalten jedoch. Mädchen mit und ohne Migrations-hintergrund verwenden dann häufiger die Pille.

Eltern und Schule: Starke Partner für Jugendliche

69 Prozent der deutschen Mädchen und 58 Prozent der deutschen Jungen sprechen heute ausführlich mit ihren Eltern über das Thema Verhütung. Das war vor 30 Jahren noch anders: Nur etwas mehr als ein Drittel der Mädchen und nur jeder vierte Junge hatte damals ein Verhütungsgespräch mit seinen Eltern. Eine ähnliche Situation gilt heute noch für viele Jugendliche mit Migrationshintergrund. Lediglich die Hälfte der Mädchen und nur 41 Prozent der Jungen aus Migrantenfamilien erhalten eine Verhütungsberatung im Elternhaus. Bei der Wissensvermittlung rund um die Themen Liebe, Sexualität und Verhütung wird die Schule immer bedeutender. Für Jungen mit Migrationshintergrund ist sie sogar der wichtigste Ort der Aufklärung.

„Eltern und Schule sind heute starke Partner für Jugendliche“, betont Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der BZgA. “Das einmalige verschämte Aufklärungsgespräch von früher ist endgültig vorbei. Die verantwortungsbewusste Sexualaufklärung durch Elternhaus und Schule, vielfältige Beratungsmöglichkeiten und die Informationsangebote der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu den Themen Liebe, Sexualität und Verhütung haben entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland eine der niedrigsten Teenagerschwangerschaftsraten in Europa hat.“

Aufklärungsmaterialien stehen bei Jugendlichen nach wie vor hoch im Kurs. Das gilt ganz besonders für das Internet. Deswegen entwickelt die BZgA ihre Informationsangebote kontinuierlich weiter. Mit www.loveline.de bietet die BZgA Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund ein immer aktuelles, auf ihre Bedürfnisse abgestimmtes Medium an. (BZgA)

Die Bundesbank will sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Sarrazin trennen. Der Vorstand habe Bundespräsident Wulff einstimmig um die Abberufung gebeten, teilte die Notenbank mit. Bereits zu Wochenbeginn hatte sich der Vorstand deutlich von den Äußerungen Sarrazins zu Muslimen in Deutschland distanziert. Bundespräsident Wulff hatte das Gremium zuvor in einem Interview zur Schadensbegrenzung aufgerufen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesbank, dass diese die Trennung von einem Vorstand in die Wege leitet. (tagesschau)

Hamburg - Guter Service ist im Handel der wichtigste Wettbewerbsfaktor. Diesen jedoch können viele Firmen und Dienstleister in Deutschland nicht bieten. Lediglich jeder vierte Deutsche (27%) glaubt, dass der Ausspruch “der Kunde ist König” heute noch zutrifft. Dieses geht aus einer aktuellen Untersuchung der Stiftung für Zukunftsfragen hervor, in der repräsentativ 2.000 Personen ab 14 Jahren in Deutschland befragt wurden.

Professor Dr. Ulrich Reinhardt sieht zwei wesentliche Gründe für die geringe Dienstleistungsorientierung: “Mit wachsendem Wohlstand unserer Gesellschaft haben sich auch die Ansprüche erhöht. Was vor 20 Jahren noch nicht erwartet wurde, wird heute fast vorausgesetzt. Daneben darf nicht vergessen werden, dass im Dienstleistungssektor oftmals schlecht bezahlt wird. Die Motivation der Mitarbeiter, sich unter diesen Umständen mit dem Thema “Service” auseinanderzusetzen und sich ständig zuvorkommend zu präsentieren, bleibt da manchmal auf der Strecke.”

Dabei sollte der Bedeutung von gutem Service ein hoher Stellenwert beigemessen werden, denn unzufriedene Kunden zeigen sich konsequent: Werden sie unfreundlich bedient oder schlecht beraten, verlassen die Deutschen mehrheitlich das Geschäft (75%). Für Reinhardt sind diese Ergebnisse gesellschaftlich bedingt: “In Deutschland ist es üblich, eher das Negative, als das Positive wahrzunehmen. Wenn eine Dienstleistung zur vollen Zufriedenheit vorhanden ist, wird dieses als Normalzustand gesehen.”

Es ist heute oftmals guter Service, der bestimmt, wo der Kunde einkauft, denn die Globalisierung der Wirtschaft hat Grundlagen geschaffen: Die Qualität von vergleichbaren Artikeln unterscheiden sich kaum noch voneinander, die Verfügbarkeit ist innerhalb kürzester Zeit garantiert und die Preise sind weitestgehend transparent. Für den Konsumenten sind daher die Faktoren Service und Aufmerksamkeit, Freundlichkeit und Kompetenz besonders wichtig. Die Erfüllung der Kundenwünsche ist heute entscheidend, wenn man zufriedene Kunden und Gäste binden möchte. (BAT)

Berlin - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wertet das gestern (1. September 2010) vom Bundeskabinett verabschiedete Sparpaket als “Dokument der sozialen Schieflage”. “Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP Zusammenhalt versprochen, doch mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft noch weiter”, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zum Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.

Arbeitslose und Geringverdiener müssten jetzt die Zeche für die Schulden zur Rettung von Banken und Wirtschaft zahlen, während die Unternehmen und große Vermögen unangetastet blieben.

“Wer Langzeitarbeitslosen den befristeten Zuschlag beim Übergang ins Arbeitslosengeld II, die Rentenbeiträge, das Elterngeld und den Heizkostenzuschuss streicht, der treibt sie weiter in die Armut”, so Bsirske. Während die Arbeitslosen konkret und direkt finanziell belastet würden, betreibe die Regierung bei den Unternehmen Symbolpolitik und arbeite - etwa bei der Vertagung der Brennelementesteuer - mit Luftbuchungen.

“Wenn die Bundesregierung tatsächlich Schulden abbauen und die Krisenkosten finanzieren wollte, müsste sie das Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers rückgängig machen, den Spitzensteuersatz erhöhen, Börsenumsätze mit der Mehrwertsteuer belegen und endlich Schluss damit machen, dass die Bundesrepublik für reiche Erben und Besitzer großer Vermögen eine Steueroase ist”, betonte Bsirske. Gleichzeitig könnten ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze die Lebenssituation von Geringverdienern und Arbeitslosen unmittelbar verbessern und einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur im Inland leisten. “Die Bundesregierung schont Spekulanten, große Unternehmen sowie Vermögensbesitzer und belastet Arbeitslose und Geringverdiener - aber gerecht geht anders”, so Bsirske. (ver.di)

Berlin - “Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket stellt die sozialen Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft in den Vordergrund”, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch. “Es ist die falsche Antwort auf die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Folge der Krise. Damit wird ein weiteres Mal von unten nach oben umverteilt. So müssen diejenigen die Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben.”

Winkler sagte weiter: “Anstatt endlich Maßnahmen gegen die anhaltend hohe und wachsende Armut auf den Weg zu bringen, beschließt die Bundesregierung auch wider jegliche ökonomische Vernunft genau das Gegenteil. So wird die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich weiter vertieft und auf Dauer der soziale Frieden gefährdet.” Der Verbandspräsident kritisierte erneut die “deutliche soziale Schieflage” des Sparpakets. “Die Lasten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise werden vorrangig auf sozial benachteiligte Gruppen abgewälzt. Bei Arbeitslosen, Familien und Geringverdienern wird gekürzt, während große Vermögen und Spitzenverdiener weitgehend verschont bleiben. Das ist nicht hinnehmbar.”

Statt der vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich fordert die Volkssolidarität Maßnahmen, die die Binnenmarktnachfrage ankurbeln, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und auch für die Menschen Chancen sichern, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Arbeitsplatz finden können. “Die Verursacher der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden”, betonte Winkler. “Eine wirksame Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen müssen dazu beitragen, die Einnahmen des Staates zu verbessern und Schulden der öffentlichen Haushalte abzubauen. Statt vager Aussichten auf ungesicherte Einnahmen von Unternehmen und Banken, müssen auch die `starken Schultern´ einen konkreten Beitrag für das Gemeinwohl leisten, damit der soziale Frieden und der Zusammenhalt der Gesellschaft gesichert bleiben.” (VS)

Berlin - „Zunehmend ärgerlich ist das destruktive Agieren der Bundesregierung in Sachen Finanztransaktionssteuer,“ sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied am Donnerstag in Berlin. „Wer – wie der Bundesfinanzminister - angeblich voll hinter der Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa steht, gleichzeitig aber andauernd die eigene Skepsis hinsichtlich der Realisierungschancen öffentlich vor sich her trägt, braucht sich am Ende über ein Scheitern nicht wundern.“

„Es darf aber keinesfalls darum gehen, eine Chronik des angekündigten Scheiterns zu schreiben“, so Claus Matecki. „Die Bundesregierung muss im Gegenteil alles daran setzen, der Steuer in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn es keine Einstimmigkeit im Rat der 27 Mitgliedsstaaten dazu gibt, dann müssen die 16 Länder der Euro-Zone vorangehen. Denn bei einem derart geringen Steuersatz von 0,05 Prozent oder 0,1 Prozent sind Ausweich- bzw. Abwanderungsreaktionen kaum zu erwarten.“

In diesem Zusammenhang weist das DGB-Vorstandsmitglied auf die verschiedenen Wertpapiersteuern hin, die in einzelnen Ländern immer noch erhoben werden – so zum Beispiel in Belgien, Finnland, Griechenland, Irland, Malta, Polen und Großbritannien. Sogar die Schweiz und einige Staaten der USA besteuern einzelne Wertpapiergeschäfte. Mit Blick auf Großbritannien hob Claus Matecki hervor: „Insbesondere Großbritannien mit seinen verschiedenen Wertpapiersteuern zwischen 0,5 Prozent und 1,5 Prozent zeigt doch, dass sogar beides geht: Steuern erheben und wichtigster Finanzplatz Europas zu sein. Großbritannien erzielt ein jährliches Aufkommen aus den genannten Steuern im Umfang von zwischen vier und fünf Milliarden Euro.”

„Dieses Steueraufkommen aus einer rein national erhobenen Wertpapiersteuer macht deutlich“, so Matecki, „dass Bundesfinanzminister Schäuble im Ernstfall noch nicht einmal auf die Euro-Zone warten muss, um seine im Haushalt für 2012 eingeplanten zwei Milliarden an zusätzlichen Einnahmen zu realisieren. Angesichts der dramatischen sozialen Schieflage des Sparpakets ist dies ohnehin viel zu wenig.“

Besser sei deshalb sicherlich eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone zu realisieren – auch weil sie noch viel mehr an Einnahmen ermöglicht. Zudem ist sich Matecki sicher, dass alle anderen finanziell durch die Krise gebeutelten europäischen Staaten schnell nachziehen werden. „Auf dem europäischen Finanzministertreffen am 7. September gemeinsam mit der französischen und der österreichischen Regierung Druck zu machen, ist das Gebot der Stunde!“ (DGB)

Am 12. September öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen für Besucher

Berlin - Wer Lust auf einen Sonntagsausflug in die Politik hat, kann am 12. September zwischen 9 und 20 Uhr (letzter Einlass: 19 Uhr, Eintritt frei) durch das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus bummeln, an mehr als 25 spannenden politischen Diskussionen und Präsentationen teilhaben und nebenbei Abgeordnete kennen lernen. Darüber hinaus gibt es Führungen durch die Bibliothek, das Parlaments- und Pressearchiv, Musikauftritte in den verschiedenen Veranstaltungscafés, Kinderaktionen und Preisausschreiben.

Die Ausschüsse präsentieren sich im Paul-Löbe-Haus, auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU), Petra Pau (DIE LINKE.), Hermann Otto Solms (FDP) und Wolfgang Thierse (SPD) ihre Arbeit und die Aufgaben des Parlaments bei der Gesetzgebung.

Auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude stellen sich die fünf Bundestagsfraktionen vor. Anlässlich des 20. Jahrestags der Wiedervereinigung wird im Reichstagsgebäude die Ausstellung ?Die Mauer ist weg – Friedliche Revolution und Überwindung der Teilung“ zu sehen sein. Und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus kann die Ausstellung “Kunst und Architektur. Zwei Wettbewerbe” besichtigt werden.

Wulff überreicht am 31. Oktober Deutschen Umweltpreis der DBU –„Woche der Umwelt“ 2012 gesichert

Berlin/Bremen - Johannes Rau und Horst Köhler haben es vorexerziert, Christian Wulff wird die Tradition fortsetzen: Bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) am 31. Oktober in Bremen wird der Bundespräsident die mit 500.000 Euro höchstdotierte Umweltauszeichnung Europas an die neuen Preisträger überreichen, die im September feststehen werden. Bundespräsident Wulff schrieb DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde jetzt, dass er „die bewährte Zusammenarbeit meiner Vorgänger mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gern“ fortsetze. Brickwedde: „Es ist für uns Ehre und Freude, dass der neue Bundespräsident durch seine Präsenz beim Festakt die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes national wie international unterstreicht.“ Der Preis würdigt Einsatz und Leistungen, die vorbildlich zum Schutz und Erhalt der Umwelt beigetragen haben oder in Zukunft zu einer deutlichen Umweltentlastung beitragen werden. Er wird 2010 zum 18. Male von der DBU verliehen.

Am 5. und 6. Juni 2012 “Woche der Umwelt” am Schloss Bellevue

Die Bedeutung des Themas Umweltschutz will Bundespräsident Wulff auch noch mit einem anderen Akzent unterstreichen, wie er in seinem Brief weiter mitteilte: Auch an der gemeinsamen Ausrichtung einer „Woche der Umwelt“ durch Bundespräsidialamt und DBU will er festhalten. Rund 200 mittelständische Unternehmen und Organisationen werden am 5. und 6. Juni 2012 im Park des Schlosses Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin, ihre innovativen Projekte und Entwicklungen präsentieren. Sie werden zeigen, „dass sich Ökonomie und Ökologie ideal ergänzen, der Umweltschutz ein leistungsstarker Zukunftsmarkt ist und nachhaltige Entwicklung möglich ist“, wie Brickwedde betont.

Aussteller präsentieren auf 3.000 Quadratmetern ihre Innovationen

Neben den Ausstellern, die in Messezelten auf rund 3.000 Quadratmetern ihre Innovationen präsentieren können, werden hochkarätig besetzte Diskussionsforen auf einer Hauptbühne und Impulsreferate interessante neue Entwicklungen aufzeigen, verspricht Brickwedde. Wie genau die einwöchige Veranstaltung in Berlin aussehen werde, könne jetzt von der DBU-Geschäftsstelle in Abstimmung mit dem Bundespräsidialamt konzeptionell erarbeitet werden. Bei der letzten „Woche der Umwelt“ 2007 hatte eine unabhängige und hochkarätig besetzte Jury die Bewerber aus Umwelttechnik, -forschung und -bildung ausgewählt und so einen wahren Wettstreit um die Innovativsten im Lande entfacht.

Auch “Umwelt baut Brücken” unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten

Und schließlich – um den Dreiklang zu komplettieren – will Bundespräsident Wulff auch die Schirmherrschaft über das DBU-Projekt „Umwelt baut Brücken“ aufrechterhalten, wie er weiter schreibt. Bei der 2009 von Bundespräsident Horst Köhler gestarteten neuen Runde des Projekts der DBU und des Instituts zur Objektivierung von Lern- und Prüfungsverfahren (IZOP) stehen grenzüberschreitende Kooperationen deutscher mit mittel- und osteuropäischen Schulen im Mittelpunkt. Die Ziele: interkultureller ost-westeuropäischer Dialog, Umweltbildung durch journalistische Umweltrecherchen, breitenwirksame Kommunikation in renommierten Zeitungen und Medienkompetenz für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Schüler aus fünf europäischen Ländern am Projekt beteiligt

Eingebettet in ein bilaterales Schulpartnerschaftsprogramm hatten im vergangenen Projektjahr 40 Schulen – davon 20 aus Deutschland – und elf Partnerzeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 1,8 Millionen Exemplaren an diesem europäischen Begegnungs-, Umwelt- und Medienprojekt teilgenommen. Rund 850 Schüler im Alter von 16 bis 18 Jahren aus fünf Ländern der Europäischen Union besuchten sich im vergangenen Schuljahr. Alle Schüler hatten Umweltprojekte kennen gelernt, recherchiert und bisher rund 60 Zeitungsseiten gestaltet. Fünf Staatspräsidenten – aus Deutschland, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn – haben die Schirmherrschaft des Projekts übernommen. (DBU)

NABU zog Zehntausende in den Bann der Nachtjäger

Berlin - Die 14. Europäische Fledermausnacht am letzten Wochenende war ein großer, bundesweiter Erfolg. Die zahlreichen Veranstaltungen der NABU-Gruppen und Fledermauskundler in über 250 Städten lockten zehntausende Besucher an. „Alle 23 in Deutschland nachgewiesenen Arten profitieren von der Aufklärungsarbeit, denn es gilt das Motto ‚Nur was wir kennen, können wir auch schützen’“, erklärte NABU-Fledermausexperte Axel Roschen. Wenn auch gegenüber dem Vorjahr die Anzahl an Aktionen zurückgegangen war, so kamen trotz der teilweise ungünstigen Wetterbedingungen mehr Fledermausfreunde zu den Veranstaltungen. Zur NABU-Hauptveranstaltung vom 28. auf den 29. August am Bad Segeberger Kalkberg, in dessen Höhlensystem jedes Jahr rund 20.000 Fledermäuse überwintern, kamen trotz heftiger Gewitterschauer allein rund 1.500 Interessierte aller Altersgruppen.

Die Besucher der Veranstaltungen wurden mit Festen, Theaterstücken, Infoständen, Vorträgen und Exkursionen oder auch Netzfängen in die Welt der faszinierenden Säugetiere entführt. Für Kinder und Jugendliche gab es zahlreiche Mitmach- und Spielaktionen.

Doch nicht nur in Deutschland richteten sich die Blicke in den Abendhimmel: In 32 europäischen Ländern standen letztes Wochenende die sagenumwobenen Nachtjäger auf dem Programm. „Der länderübergreifende, europäische Charakter dieses Wochenendes ist wichtig, denn zahlreiche der in Deutschland lebenden Fledermausarten sind wandernde Arten. Für Fledermäuse sind Landesgrenzen ohne Bedeutung“, so Roschen.

Doch auch nach der Europäischen Fledermausnacht gehen die Schutzbemühungen der Fledermausfreunde für die sensiblen Nachtjäger weiter. Durch praktische Artenschutzmaßnahmen der Naturschutzverbände haben sich die Bestände einiger Arten, wie Großes Mausohr und Zwergfledermaus bereits bundesweit erhöht. (NABU)

Berlin(hib/BOB/TYH) - Personen und amtliche Kennzeichen von Fahrzeugen sollen vor der Übermittlung durch das Internet unkenntlich gemacht werden. Des Weiteren muss auch Eigentümern, Mietern oder Fahrzeughaltern das Recht eingeräumt werden, der weiteren Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wie sie beispielsweise von ”Google Street View“ demnächst auch in Deutschland angeboten werden. Das Bundesdatenschutzgesetz soll zu diesem Zweck um eine neue Bestimmung ergänzt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesrates.

Um für die Betroffenen eine ”hinreichende Transparenz“ zu schaffen und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu erleichtern, solle eine großformatige Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen über das Internet innerhalb von vier Wochen, spätestens eine Woche vor Beginn der Aufnahmen im Internet und in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden. Ort und Zeitpunkt der Aufnahme seien jeweils mit anzugeben. Die Länderkammer begründet ihren Vorstoß damit, dass die geltenden Rechtsvorschriften nicht ausreichend seien. Im Internet würden die entsprechenden Daten ”massenhaft“ erhoben und gespeichert. Das Recht der Betroffenen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu entscheiden, liefe durch Anbieter wie ”Google Street View“ ins Leere, so argumentiert der Bundesrat.

Der Bundesregierung ist nach eigenen Angaben die aufgezeigte Problematik bewusst. Sie prüfe derzeit den Handlungsbedarf, um im Zeitalter des Internets datenschutzrechtliche Bestimmungen, speziell bei Geoinformationen, anzupassen. Eine gesetzliche Regelung müsse einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen des Datenschutzes einerseits sowie wirtschaftlichen Interessen und der grundsätzlich möglichst uneingeschränkten Nutzung des Internets andererseits gewährleisten. Für eine gesetzliche Regelung läge die Rechtfertigung in einer Gefährdung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Sie müsste insbesondere die Frage einbeziehen, ob es sich bei Gebäudeabbildungen um personenbezogene Daten handelt. Sie werde ihr Ergebnis ”zeitnah“ vorlegen, kündigt die Regierung an.

naiin: Weltweite Strafverfolgung alles andere als zufriedenstellend

Berlin - Löschen vor Sperren?, Löschen und Sperren?, Löschen statt Sperren? – Nachwievor diskutieren Politik, Wirtschaft und Netzgemeinde mit jeweils kontroversen Standpunkten, wie mit kinderpornografischen Inhalten im Internet verfahren werden sollte. Während sich die Debatte vorwiegend darauf konzentriert, wie die sogenannte Löschquote hinsichtlich kinderpornografischer Websites weiter verbessert werden kann, geht dies der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation “no abuse in internet” (naiin) nicht weit genug: “Bei der derzeitigen Debatte über die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sollte es vor allem um die Frage gehen, wie Täter und Opfer schnellstmöglich identifiziert werden können”, fordert Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org).

Nur wenn Täter schnell gefasst würden, könnten sie von weiteren strafbaren Handlungen abgehalten werden, so Zoch. “Und nur, wenn die Identität der Opfer schnell ermittelt werden kann, können diese geschützt beziehungsweise aus einer möglicherweise noch andauernden Gefährdungslage befreit werden”, betont der stellvertretende naiin-Vorsitzende. Hinzu kommt, dass das bloße Löschen kinderpornografischer Inhalte laut naiin nur bedingt zielführend ist: So ist es Betreibern kinderpornografischer Websites möglich, ihre Seiten nach Löschung oder Sperrung mit nur wenigen Klicks binnen kürzester Zeit unter einer neuen Adresse (URL) wieder online zu stellen. Schnell kann die neue Adresse der Website anschließend über Social Networks, einschlägigen Diskussionsforen oder Kurznachrichtendiensten in der Szene verbreitet werden.

“Auch deshalb ist es besonders wichtig, dass neben dem Löschen immer auch direkt die Strafverfolgung einsetzt”, erläutert Rene Zoch die Strategie, die naiin seit über zehn Jahren bei der Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Internet verfolgt. Ein weiteres Augenmerk sollte in diesem Zusammenhang darauf gelegt werden, dass die Strafverfolgung auch in allen Ländern der Welt hinreichend funktioniert. “Dem ist gegenwärtig nicht so”, bedauert Zoch und fordert: “Vor allem sollte der Druck auf Staaten erhöht werden, die in diesem Bereich noch Nachholbedarf haben. Hierbei ist neben dem Bundesjustizministerium, Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium vor allem auch das Auswärtige Amt gefragt.”

Weitere Informationen unter www.naiin.org

Die EU-Kommission hat zwei ghanaische Fluglinien auf die Schwarze Liste der Flugverbote gesetzt

Brüssel - Für die Fluggesellschaft Meridian Airways gilt nunmehr ein vollständiges Flugverbot. Für die Linie Airlift International wurden Betriebsbeschränkungen verhängt. „Bei der Flugsicherheit können wir uns keine Kompromisse erlauben”, sagte Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission und für Mobilität und Verkehr zuständig.

“Wenn wir Beweise dafür haben, dass der Flugbetrieb von Fluggesellschaften nicht sicher ist, oder wenn die Aufsichtsbehörden ihrer Verpflichtung zur Durchsetzung von Sicherheitsnormen nicht nachkommen, müssen wir eingreifen, um Sicherheitsrisiken auszuschalten”, unterstrich Kallas. Derzeit sind 283 Unternehmen mit EU-Flugverboten belegt. Der Flugbetrieb von zehn Fluggesellschaften unterliegt Beschränkungen und Auflagen.

BUND veröffentlicht zur IFA unter http://www.bund.net/tv-finder eine Verbrauchsübersicht der sparsamsten Fernseher

Berlin/Brüssel - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der morgigen Eröffnung der Internationalen Funkausstellung IFA die EU-Kommission aufgefordert, den Weg für die Kennzeichnung des Stromverbrauchs von Fernsehgeräten freizumachen. Ein sinnvoller Kennzeichnungsvorschlag liege seit Längerem vor. Dieser stößt nach BUND-Angaben jedoch auf den Widerstand einiger TV-Hersteller, die befürchteten, dass als ineffizient gekennzeichnete TV-Geräte zu Ladenhütern würden.

Verlierer seien die Verbraucher, die weiterhin nicht erkennen können, wie viel Strom ein neues TV-Gerät benötige. Die Stromverbräuche variieren nach BUND-Angaben erheblich. Sparsame Geräte mit LED-Technik benötigten bis zu 50 Prozent weniger Strom als Durchschnittsgeräte. Mit dem interaktiven BUND-TV-Finder (http://www.bund.net/tv-finder) können Verbraucher unter rund 700 Geräten, inklusive der IFA-Neuheiten, das für sie passende Geräte ermitteln. Der TV-Finder wurde gemeinsam mit dem Öko-Institut e. V. entwickelt.

Das sparsamste Gerät des TV-Finders, ein LED-TV mit einer Bilddiagonale von 80 Zentimeter, verursache über eine Lebensdauer von zehn Jahren rund 160 Euro, das verbrauchsintensivste Plasma-Gerät mit einer Bilddiagonale von 160 Zentimetern über 1300 Euro Stromkosten.

Christian Noll, BUND-Experte für Energieeffizienz: „Große Fernseher und andere verbrauchsintensive Elektrogeräte treiben den Energieverbrauch in die Höhe und belasten so das Klima. Sparsame Geräte können den Markt nur erobern, wenn die Verbraucher sie auch erkennen. Es ist vollkommen unverständlich, dass das Label für Fernseher immer noch blockiert wird. EU-Energiekommissar Günther Oettinger muss endlich den Weg frei machen für eine sinnvolle Verbrauchskennzeichnung.“

Die Energiekennzeichnung könnte eigentlich schnell umgesetzt werden. Uneinigkeit herrsche noch bei der Frage, wie die Klasseneinteilung beim neuen Label vorgenommen werden sollte, ob die effizientesten TV-Geräte in die Klasse A oder in Zusatzklassen wie A+ eingestuft werden.

Stéphanie Zangl, Expertin für TV-Geräte beim Freiburger Öko-Institut: „Wichtig ist es vor allem, die Kennzeichnung so bald wie möglich einzuführen, um Verbrauchern endlich eine Entscheidungshilfe beim Kauf sparsamer Fernseher zu bieten. Die effizientesten TV-Geräte sollten eindeutig mit einem A gekennzeichnet sein. Diese Bezeichnung und der auf dem Label erscheinende Stromverbrauch helfen nicht nur Verbrauchern, sondern motivieren auch die Hersteller sparsame Geräte zu entwickeln.“

Die Wirkung von Energielabeln belege die Erfolgsgeschichte der Kühlschrank-Kennzeichnung. Seit Einführung des Labels im Jahr 1995 sei der Stromverbrauch von Kühl-Gefrier-Kombinationen durchschnittlich um zwei Drittel gesunken.

Der TV-Finder von BUND und Öko-Institut mit über 700 Geräten und eine Übersicht über die sparsamsten TV-Geräte zur IFA ist im Internet abrufbar unter: www.bund.net/tv-finder (BUND)

Allgemeiner Erwärmungstrend zwingt zur frühzeitigen Anpassung an extreme Wetterereignisse

Deutscher Wetterdienst und Umweltbundesamt sehen die Prognosen der Klimaforschung durch die Entwicklung der Wetterdaten bestätigt. Extremwetterereignisse wie Starkniederschläge oder Hitzeperioden haben in den letzten Jahrzehnten messbar zugenommen. Aller Voraussicht nach wird ihre Anzahl und Intensität weiter ansteigen. „Die aktuellen Überschwemmungen in Pakistan, die lang anhaltenden Hitzewellen in Russland und Japan und das Hochwasser in Sachsen entsprechen den Erwartungen der Klimaforschung über die Zunahme von Extremwetterereignissen. Sie alle verdeutlichen, wie wichtig es ist, uns auf die Folgen vorzubereiten“, sagt Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes. Zwar lässt sich keines der extremen Wettereignisse allein dem globalen Klimawandel zuordnen. Gleichwohl bestätigt sich der Trend einer Zunahme solcher Wetterextreme.

Von 1881 bis 2009 ist die Jahresdurchschnittstemperatur in Deutschland um 1,1 °C gestiegen. Sie könnte am Ende dieses Jahrhunderts nochmals um 2 bis 4 °C höher liegen als heute. Die steigenden Temperaturen bringen voraussichtlich mehr und stärkere Hitzeperioden. Messungen an einzelnen Stationen des Deutschen Wetterdienstes zeigen: Seit 1950 hat sich die Anzahl von Sommertagen (Tage mit einem Temperaturmaximum von 25° C und darüber) mehr als verdoppelt. Prof. Dr. Gerhard Adrian, Präsident des Deutschen Wetterdienstes: „Bis zur Mitte des Jahrhunderts rechnen wir zum Beispiel mit einer Zunahme von etwa 15 bis 27 zusätzlichen Sommertagen pro Jahr für die Regionen Sachsen-Anhalt und Brandenburg.“

Schon heute belasten die Hitzeperioden die Gesundheit vieler Menschen. So können in Bürogebäuden gesundheitsbelastende Situationen entstehen, wenn große Glasfassaden oder zu kleine Klimaanlagen vorhanden sind. Insbesondere bei langfristigen Investitionen sollten Normen und Richtlinien – etwa beim Bau von Gebäuden, Straßen oder Kraftwerken – die künftigen Klimaverhältnisse daher stärker berücksichtigen. Was es bedeutet, wenn Klimaanlagen nicht für heftige Hitzeperioden ausgelegt sind, konnte die Öffentlichkeit in diesem Sommer in zahlreichen ICE-Zügen erleben. Aufgabe von Umweltbundesamt und Deutschem Wetterdienst ist es, die Bundesregierung dabei zu beraten, Anpassungsmaßnahmen, Normen und technischen Regelwerken festzulegen.

Das Umweltbundesamt und der Deutsche Wetterdienst werden extremen Wetterereignissen und ihren Folgen in Zukunft noch größere Aufmerksamkeit schenken. Im Vordergrund der gemeinsamen Konferenz „Forschung des Bundes zur Anpassung an den Klimawandel“ am 2. und 3. September in Dessau stehen die Fragen: Wie werden sich Extremwetterereignisse zukünftig verteilen und auswirken? Wie sollen wir damit umgehen und vorsorgen?

Hintergrund: Die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind zwei Seiten einer Medaille. Am 17. Dezember 2008 hat das Bundeskabinett die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossen. Für 15 Handlungsfelder und ausgewählte Regionen skizziert die Bundesregierung darin mögliche Klimafolgen und erste Handlungsoptionen. Ziel der Strategie ist es, Risiken für die Bevölkerung, Umwelt und Wirtschaft vorzubeugen, aber auch Chancen zu nutzen. Der nächste Schritt in der Umsetzung der Anpassungsstrategie ist der „Aktionsplan Anpassung“ der Bundesregierung, der für Sommer 2011 vorgesehen ist. (UBA)

Schutzstation Wattenmeer und WWF fordern Verbot für Muschelimporte

Husum, Hamburg - Anlässlich der heutigen Eröffnung der Miesmuschelsaison durch die schleswig-holsteinische Umweltministerin Juliane Rumpf fordern Schutzstation Wattenmeer und WWF ein sofortiges Ende der Importe gebietsfremder Miesmuscheln in das Wattenmeer. Seit Jahren importieren Fischer tausende von Tonnen an sogenannten Saatmuscheln (junge Miesmuscheln) aus Irland und Großbritannien. Die Muscheln werden in den Nationalpark gebracht. Nach dem Heranwachsen werden sie abgefischt und für den Verzehr verkauft. Nach Ansicht der Naturschutzorganisationen besteht die große Gefahr, dass mit den Muscheln gebietsfremde Arten in das Wattenmeer eingeschleppt werden.

Die Muschelfischerei möchte mit dem Import der aus ihrer Sicht zu geringen natürlichen Produktion an Saatmuscheln im Wattenmeer begegnen. „Eine nachhaltige Muschelfischerei muss sich besonders in einem Schutzgebiet an den natürlichen Gegebenheiten orientieren“, sagte Silvia Gaus, Naturschutzexpertin bei der Schutzstation Wattenmeer. „Wenn im Nationalpark Wattenmeer nicht genügend Saatmuscheln entstehen, muss sich die Fischerei einschränken.“

Der Import ist mit erheblichen Risiken verbunden. In Begleitung der Muscheln reisen andere Arten mit: Sie haften an ihnen, schwimmen als Larven im Begleitwasser, oder leben als Parasiten in den Muscheln. Viele dieser „blinden Passagiere“ sind nicht sichtbar und können weder erkannt noch sicher entfernt werden. Und stets sind darunter gebietsfremde Arten, die so in neue, von ihnen noch nicht besiedelte Gebiete eingeschleppt werden können. „Im Wattenmeer gibt es durch die Sünden der Vergangenheit schon viel zu viele Bioinvasoren, die immer mehr dazu führen, dass wir keine heimische, sondern eine globalisierte Natur vorfinden“, sagte Hans-Ulrich Rösner, Leiter des Wattenmeerbüros beim WWF. „Eine solche Globalisierung steht im Gegensatz zum Schutz der bisher noch einmaligen Natur des Wattenmeeres.“ Zu den bekanntesten eingeschleppten Arten an der Nordseeküste gehören die Pazifische Auster, die Amerikanische Schwertmuschel, die Pantoffelschnecke und die Wollhandkrabbe. Sie alle vermehren sich massenhaft.

Schutzstation Wattenmeer und WWF erwarten von Umwelt- und Fischereiministerin Rumpf, bei der Entwicklung der Muschelfischerei streng auf Nachhaltigkeit zu achten. Die Fischerei dürfe den Schutz des Wattenmeeres nicht beeinträchtigen. Deshalb müsse es zu einem sofortigen Stopp für das Aussetzen gebietsfremder Miesmuscheln in die Natur kommen. In den Niederlanden ist dies der Fall, dort dürfen Miesmuscheln aus der benachbarten Oosterschelde nicht in das Wattenmeer gebracht werden. Für sinnvoll halten die Naturschutzverbände die Bemühungen, Saatmuscheln an ausgehängten Leinen zu gewinnen, an denen sich die Muschellarven festsetzen. Wenn die Methode erfolgreich sei und keine neuen Probleme verursache, müsse mit ihr die Fischerei auf die Saatmuscheln am Boden ersetzt und so künftig alle natürlichen Muschelbänke geschont werden. (WWF)